Arztpraxis, Michael Schriefl, Vizepräsident, Ärztekammer und Hausarzt
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Politik

Klage gegen Ärztegesetz: Burgenländische Kammer gelassen

Verpflichtenden Bereitschaftsdienst für Ärzte am Wochenende: Das will Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) für das Burgenland. Die Ärztekammer reagiert weiterhin gelassen darauf, dass der Landeshauptmann neuerlich ankündigte, dass er mit Verfassungsklage gegen die Bestimmung zur Freiwilligkeit vorgehen will.

Die Diskussion im Burgenland um den Bereitschaftsdienst für praktische Ärzte an Wochenenden und Feiertagen geht weiter. Die Ärzte versehen den Dienst seit Mitte 2021 nicht mehr verpflichtend, sondern freiwillig. Der Landeshauptmann – zu seinem Ressort gehört Gesundheit und er hat in der Landesregierung die Aufsicht über die Ärztekammer – hat schon im Vorjahr Verfassungsklage gegen die Bestimmung im Ärztegesetz angekündigt und neuerlich bei der Landtagssitzung am Donnerstag.

„Wir müssen jetzt reagieren – und wir werden auch reagieren. Ich habe das mehrfach in diesem Haus schon gesagt – wir werden uns diese gesetzlichen Bestimmungen ganz genau anschauen. Mein Ziel ist es, diese Bestimmungen im Ärztegesetz auch verfassungsrechtlich zu kippen. Diesen Weg werden wir gehen, weil ich ganz einfach solchen Entscheidungen nicht ausgeliefert sein will“, so Doskozil.

Ärztekammer bleibt gelassen

Die Ärztekammer bleibt gelassen. „Ich sehe das gelassen, denn das ist juristisch lupenrein. Aber dann ist es wenigstens ausjudiziert und schwarz auf weiß klar“, erklärte dazu Ärztekammer-Präsident Michael Lang gegenüber der Austria Presse Agentur. Im Großen und Ganzen sei die Versorgung nach wie vor lückenlos. Das weit größere Problem aus seiner Sicht ist der fehlende Ärztenachwuchs und die Abwanderung nach dem Studium ins Ausland, wo sie ein besseres Ausbildungsangebot vorfänden. „Die Zeiten, in denen niedergelassene Ärzte 24 Stunden an sieben Tagen verfügbar waren, sind vorbei. Das ist nicht mehr zumutbar.“

Nachbarsprengel kontaktieren oder Spital

Die freiwillige Besetzung funktioniere im Großen und Ganzen gut, so auch Kammeramtsdirektor Thomas Bauer. Zu Beginn der Freiwilligkeit betrug die Abdeckung bei den Wochenenddiensten laut Bauer 97 Prozent, inzwischen sind es rund 90 Prozent. In einzelnen Sprengeln gebe es Lücken, räumte er ein: „Momentan sind wir nicht mehr voll besetzt.“ In diesem Fall müssen Betroffene einen Nachbarsprengel kontaktieren, oder in ein Spital fahren: „Es gibt kaum Beschwerden. Das läuft in ganz Österreich so.“

Bauer verwies außerdem auf ein Konzept, das man auf Bitte des Landes erarbeitet und im September vergangenen Jahres übermittelt habe: „Wir haben einen Vorschlag unterbreitet, der eine Verpflichtung zu marktkonformen Bedingungen vorsieht, um zu gewährleisten, dass auch am Wochenende immer jemand da ist.“ Bis jetzt habe man aber keine Antwort erhalten. Bauer gab auch zu bedenken, dass es in den angrenzenden Bundesländern für Kassenärzte keine Verpflichtung mehr gebe.