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Chronik

Rechnungshof prüfte Sozialhilfe-Ausgaben

Der Burgenländische Landesrechnungshof hat auf Antrag der ÖVP die Ausgaben des Landes für Sozialhilfen von 2015 bis 2019 geprüft. In diesem Zeitraum sind die Ausgaben um mehr als 50 Prozent auf 145 Millionen Euro gestiegen. Ursachen sind unter anderem der Wegfall des Pflegeregresses und die Erhöhung der Tagsätze.

Auf 178 Seiten ist der Burgenländische Landesrechnungshof, kurz BLRH, den Fragen der ÖVP nachgegangen. Punkt eins im Bericht sind die allgemeinen Sozialhilfen. Die Abwicklung der Zahlungsflüsse zwischen Land und Gemeinden ist demnach komplex und fehleranfällig. Die Gemeinden haben von 2015 bis 2020 um insgesamt rund 1,4 Millionen zu wenig bekommen, so Landesrechnungshof-Direktor Andreas Mihalits. Das betreffe alle Gemeinden, unabhängig von ihrer politischen Zugehörigkeit. Insofern werde es hier sicher ein Aufrollen geben. „Soweit ich weiß, ist auch die Verwaltung des Landes bereits dabei, das abzuarbeiten“, sagte Mihalits.

Modell wird nicht nur von pflegenden Kindern beansprucht

Punkt zwei ist die Anstellung pflegender Angehöriger bei der Pflege Service Burgenland. Hier gebe es noch einige rechtliche Grauzonen, wie zum Beispiel der Qualitätssicherung. Das Land sei sehr ambitioniert gestartet, doch wohl auch durch die Pandemie seien die finanziellen Mittel am Ende nicht ausgeschöpft worden, sagte Mihalits.

Überraschend auch für die Prüfer war, dass man bei der Analyse der pflegebedürftigen Personen feststellen konnte, dass dieses Modell nicht nur von Kindern beansprucht werde, die ihre Eltern pflegen, sondern auch umgekehrt. „Immerhin 15 Prozent aller pflegebedürftigen Personen in diesem Modell sind Personen unter 20 Jahren“, sagte Mihalits.

Ausgabendynamik im Sozialbereich ungebrochen

Dritter Prüfpunkt sind die Kriterien für Neu-, Zu- und Umbauten in der stationären Pflege – also vor allem Bettenkapazitäten. Hier fehle eine genauere mittelfristige Planung, vor allem beim Personal und den Finanzen. Als Fazit könne man festhalten, das sei aber auch keine Überraschung, dass die Kosten- und Ausgabendynamik im Bereich der Sozialhilfe nach wie vor ungebrochen sei. In Zukunft müsse man wirklich darauf achten, dass man bereits begleitend und steuernd auf diese Kostenentwicklung einwirke, so Mihalits.

ÖVP sieht Bedenken durch Bericht bestätigt

Für die ÖVP haben sich die Bedenken, die Anlass für das Prüfverfahren waren, bestätigt. In der Buchhaltung des Landes herrsche Chaos, so ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas. Mittlerweile gebe es kaum einen Prüfbericht ohne massive Kritik des Rechnungshofes. Landeshauptmann Doskozil und Landesrat Schneemann seien gefordert, für Ordnung zu sorgen und das Chaos in der Landesbuchhaltung zu beheben, so Fazekas.

SPÖ spricht von gutem Zeugnis für Pflegemodell

Die SPÖ sah sich hingegen durch den Bericht in der Einführung des Pflegemodells bestätigt. Der Rechnungshof habe im Zuge der Prüfung auch dem Vorzeige-Pilotprojekt ein gutes Zeugnis ausgestellt, so SPÖ-Rechnungshofsprecher Christian Dax. Die Umsetzung werde positiv bewertet. Die ausgesprochenen Empfehlungen des Landesrechnungshofes würden bereits in die Arbeit einfließen und umgesetzt werden. Mit rund 220 angestellten pflegenden Angehörigen erfahre das Projekt nach zwei Jahren großen Zuspruch, so Dax.