Schon im kommenden Jahr sollen die ersten Burgenländerinnen und Burgenländer in ihre neuen, von einer Landestochtergesellschaft errichteten Wohnungen, einziehen, sagte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ). „Mir geht es darum, dass auch den Menschen, die sich ad hoc kein Eigenheim leisten können, mit diesem öffentlich geförderten Bereich, auch die Möglichkeit eröffnet wird, am Ende des Tages, wenn er möglicherweise 20 Jahre die Miete zahlt, sagen zu können: Okay, diese Wohnung, dieses Reihenhaus, gehört jetzt mir“, so Doskozil.
Mieter können Wohnung zum Errichtungspreis kaufen
Berechtigt eine solche Landes-Wohnung zu mieten sind all jene, die auch die Fördervoraussetzungen für die burgenländische Wohnbauförderung erfüllen. Neu ist, jede Mieterin und jeder Mieter kann seine Wohnung jederzeit auch kaufen – und zwar zum Errichtungspreis, nicht wie sonst üblich zum aktuellen Verkehrswert, sagte Wohnbaulandesrat Heinrich Dorner (SPÖ).
Der künftige Käufer werde gleich zu Beginn schon den Wert der Immobilie kennen, was in diesem Fall Planungssicherheit bedeute, so Dorner. Er könne dadurch nicht überrascht werden, wenn es zehn oder 20 Jahre später zu einer neu definierten Kaufpreisbildung, wie dem Verkehrswert, kommen kann, sagte Dorner.
Drei Wohnungskategorien geplant
Ebenfalls geplant ist ein Anrechnungsmodell. Jede bezahlte Miete wird vom späteren Kaufpreis abgezogen. Die ersten Pilotprojekts-Wohnungen sollen in drei Kategorien gebaut werden, so Gerald Goger, Geschäftsführer der Landesimmobilien Burgenland. Man gehe derzeit davon aus, dass man jetzt Kategorien von 40, 70 und 100 Quadratmeter-Wohnungen anbieten werde, so Goger.
Die gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaften im Burgenland sind über die Pläne des Landes informiert, heißt es. Ob auch die Genossenschaften die neuen Förderrichtlinien des Landes anwenden werden, wird verhandelt.
Kritik seitens der ÖVP
Ein klares „Nein“ zu den Plänen des Landes in Sachen sozialer Wohnbau kam von der ÖVP. Die unkontrollierte Verstaatlichung unter SPÖ-Landeshauptmann Doskozil gehe damit in die nächste Runde. Das Land könne damit auch bestimmen, wer in diese Wohnungen einziehen dürfe, so ÖVP-Klubobmann Markus Ulram. Doskozil versuche die Burgenländer nach dem Wiener Vorbild auf diese Weise abhängig zu machen, so Ulram. Dagegen werde man mit allen Mitteln ankämpfen. Die ÖVP sprach sich am Mittwoch erneut für strenge Regeln für Wohnbauträger aus und forderte einen leichteren Zugang für Private bei der Wohnbauförderung.
SPÖ-Klubobmann Hergovich: Versprechen gehalten
Die Burgenländerinnen und Burgenländer könnten sich darauf verlassen, dass Landeshauptmann Doskozil dafür sorgt, dass sie im Burgenland nicht nur gut und sicher leben, sondern auch leistbar wohnen können, so SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich. Der Landeshauptmann stehe wie kein Zweiter für eine konsequente Politik der gehaltenen Versprechen. Er setze verantwortungsvolle Politik im Sinne der Burgenländerinnen und Burgenländer um, sagte Hergovich.
Grüne lassen Wohnbauvereinigungen überprüfen
Die Grünen sahen nach der Ankündigung der SPÖ eine ihrer zentralen Forderungen im sozialen Wohnbau erfüllt: Wohnbaugenossenschaften dürfen mit von Steuergeld finanzierten Wohnungen keinen Gewinn erwirtschaften, indem sie Wohnungen zum Markt- und nicht zum Errichtungspreis zum Kauf anbieten. Kritik kam zur Gründung einer weiteren GmbH. Diese werde sich letztlich der Kontrolle des Landtages und des Rechnungshofes entziehen, so Wohnbausprecher Wolfgang Spitzmüller. In einem Bericht stellte der Rechnungshof im Frühjahr 2021 fest, dass das Land keine verbindliche Förderstrategie mit messbaren Zielwerten hat. Genau deswegen habe man eine Überprüfung der vier großen Wohnbauvereinigungen in Auftrag gegeben, um Licht ins Dunkel bei der Verwendung von Fördergeldern zu bringen, so Spitzmüller.
FPÖ sieht vor allem Mehrkosten für Gesellschaft
Der Wohnbausprecher der FPÖ, Alexander Petschnig, sprach von einer vergebenen Chance. Der Weg, den Landeshauptmann Doskozil beschreiten wolle, sei vorhersehbar und abgedroschen: Das Land gründe eine Gesellschaft und wolle nach dem Wiener Vorbild der 1920er-Jahre selbst in den Wohnbau einsteigen. Fix seien aber zuerst einmal nur Mehrkosten für Geschäftsführer, Personal und Infrastruktur. Es sei unsicher, ob diese Gesellschaft überhaupt als gemeinnützig zugelassen werde, so Petschnig.