Im Gegensatz zu Bundes- und Landeswahlen, sind bei den Kommunalwahlen auch Ausländer aus EU-Staaten mit Wohnsitz in Österreich wahlberechtigt. Bei der letzten Gemeinderatswahl 2017 waren das rund neun Prozent aller 260.000 Wahlberechtigten. Viele würden aber gar nicht wissen, dass sie wählen gehen dürfen, erklärt die Landessprecherin der Grünen Regina Petrik. „Bei den letzten Wahlgängen 2017 und 2012 – da war ich auch schon dabei – haben wir mehrere Erfahrungen gemacht, dass viele Menschen erst nach der Wahl oder nach allen Stichtagen draufgekommen sind, dass sie wahlberechtigt sind“, so Petrik.
Gemeinden sollen aufklären
EU-Bürgerinnen und Bürger mit Wohnsitz im Burgenland können bei ihrer Gemeinde die Eintragung in die Wählerevidenz beantragen. Benötigt wird dafür nur ein Meldezettel und ein Lichtbildausweis. In Sachen Aufklärung nimmt Petrik vor allem die Gemeinden in die Pflicht. „Viele wissen nicht, dass sie nicht wahlberechtigt sind, unter anderem auch deswegen, weil es in den Gemeinen leider immer wieder verabsäumt wird, die eigenen Gemeindebürgerinnen- und bürger, die hier einen Wohnsitz haben, zu informieren“, so die Kritik der Landessprecherin der Grünen.
Landesgeschäftsführer Michael Bacher macht gleichzeitig darauf aufmerksam, dass EU-Bürger in Österreich nicht nur aktiv, sondern auch passiv wahlberechtigt sind. Und damit nicht nur wählen, sondern auch für den Gemeinderat kandidieren können.