Im Zentrum der Ökosozialen Steuerreform stehen Steuerentlastung und Ökologisierung. Zum einen werden die zweite und dritte Tarifstufe der Lohn- und Einkommensteuer gesenkt, Geringverdiener sollen über die Erhöhung des Sozialversicherungs-Bonus und des Pensionistenabsetzbetrags entlastet werden.
Der Beitragssatz in der Krankenversicherung für selbständig Erwerbstätige mit niedrigen und mittleren Einkommen soll außerdem reduziert werden. Ein eigenes Gesetz wurde darüber hinaus für den Klimabonus geschaffen, der die neue CO2-Bepreisung abfedern soll.
Senkung der zweiten und dritten Einkommensstufe
„Als ÖAAB ist es besonders erfreulich, dass unsere Forderung nach einer Senkung der zweiten und dritten Einkommensteuerstufe mit der Ökosozialen Steuerreform umgesetzt wird. Als Erstes wird ab Juli 2022 die Steuerstufe von 35 auf 30 Prozent gesenkt. Das ist eine Entlastung von bis zu 650 Euro pro Jahr. Die dritte Einkommensteuerstufe soll in einem nächsten Schritt ab Juli 2023 dann von 42 auf 40 Prozent abgesenkt werden. Hier beträgt die Entlastung pro Jahr bis zu 580 Euro“, erläutert Sagartz.
Familienbonus Plus wird erhöht
Der Familienbonus Plus für jedes minderjährige Kind wird von 1.500 auf 2.000 Euro pro Jahr und für über 18-Jährige von 500 auf 650 Euro ab 1. Juli 2022 erhöht, führt ÖAAB-Generalsekretär Christoph Zarits an. Darüber hinaus wird auch der Kindermehrbetrag von 250 auf 450 Euro erhöht. Im Zuge dieser Anpassung wird auch der Kreis der anspruchsberechtigten Personen ausgeweitet, so Zarits.
Entlastung für Pendler
Die Mehrbelastung für Pendlerinnen und Pendler wird durch den regionalen Klimabonus abgegolten, erklärt Arbeiterkammerrätin Marion Friedl. Durch die vier Stufen des regionalen Klimabonus – vom städtischen Bereich mit 100 Euro bzw. mit 133 Euro, 167 Euro oder 200 Euro für den ländlichen Raum, werden regionale Unterschiede in ganz Österreich berücksichtigt, so Friedl.
SPÖ: „Steuerreform ist Mogelpackung“
– Die Steuerreform sei durch und durch eine Mogelpackung, so SPÖ-Klubobmann und Arbeitsmarktsprecher Robert Hergovich. „Zwar steht Klimaschutz drauf, drinnen ist aber ein Belastungspaket. Diese Steuerreform ist ungerecht und unsozial. Gewinner sind Superreiche und Konzerne, Verlierer sind kleine EinkommensbezieherInnen, PendlerInnen und MieterInnen", sagt Hergovich.