Bei dem Streit im blauen Lager geht es um Geld vom Land. Dieses vergibt für kommunalpolitische Vereinigungen – also de facto für die Gemeindeverbände der Parteien – Beiträge. Wie hoch diese ausfallen, hängt von der Anzahl der Gemeindemandatare ab, die zur jeweiligen Vereinigung gehören. Im Falle des „Verbands Freiheitlicher und Unabhängiger Gemeindevertreter“ – kurz VFG – sind das in der aktuellen Wahlperiode von 2017 bis 2022 rund 62.000 Euro. Denn der FPÖ werden aufgrund des letzten Wahlergebnisses 144 Gemeinderäte zugerechnet.
„Nicht mehr ausreichend unterstützt“
Seither gab es innerhalb der FPÖ immer wieder Konflikte, Parteiausschlüsse und Parteiaustritte waren die Folge. Auch VFG-Präsident Haidinger wurde aus der FPÖ ausgeschlossen – mehr dazu in FPÖ Burgenland bestätigt Parteiausschluss von Haidinger. Rund 80 blaue Gemeinderäte fühlen sich jetzt vom VFG und Haidinger nicht mehr ausreichend unterstützt, so ihre Vertreterin, FPÖ-Landtagsklubreferentin Sabrina Neusteurer.
Sie fordern im Hinblick auf den bevorstehenden Gemeinderatswahlkampf die Auszahlung des noch vorhandenen Fördergeldes an jene FPÖ-Gemeinderäte und FPÖ-Ersatzgemeinderäte, die noch FPÖ-Mitglied sind und im Herbst wieder für die FPÖ bei den Gemeindewahlen antreten wollen. Einige Gemeinderäte hätten zum Beispiel Bedenken, Aussendungen mit ihren politischen Themen über den VFG zu schicken, weil ein VFG-Vorstandsmitglied schon angekündigt habe, nicht als FPÖ-Kandidat sondern als politischer Mitbewerber in die Wahl zu gehen, so Neusteurer.
Prüfverfahren läuft
VFG-Präsident Manfred Haidinger hat in der Angelegenheit nun das Land eingeschaltet und um Klärung gebeten. Er halte die Forderung für nicht zulässig, möglicherweise würde es sich gar um „illegale Parteienfinanzierung“ handeln, heißt es in dem Schreiben. Solange dieses Prüfverfahren laufe, wolle er aber zu der Causa keinen Kommentar abgeben, so Haidinger Mittwochvormittag gegenüber dem ORF Burgenland. Das Land bestätigte gegenüber der APA das Ansuchen. Die zuständige Gemeindeabteilung prüfe, erklärte eine Sprecherin von Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Eisenkopf (SPÖ).