Die ÖVP will im Rechnungshofausschuss Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und Landesrätin Daniela Winkler (beide SPÖ) zu einem Bericht des Landesrechnungshofes befragen. In dem Bericht wird das Rechnungswesen des Landes kritisiert. Die SPÖ verweist darauf, dass der Bericht schon Ende Oktober in einer Landtagsitzung behandelt wurde. Es sei rechtlich nicht zulässig, ihn nun im Nachhinein zum Thema einer Ausschusssitzung zu machen, denn diese dienten laut Geschäftsordnung zur Vorbereitung von Landtagsitzungen.
Unterschiedliche Auffassung bei SPÖ und ÖVP
Die Abgeordneten der SPÖ und die beiden Regierungsmitglieder Doskozil und Winkler werden daher am Nachmittag nicht an der Sitzung teilnehmen. Aus ihrer Sicht handelt es sich dabei nur um ein formloses Treffen von Abgeordneten. Das sei auch die Rechtsansicht des Verfassungsdienstes des Landes. Die ÖVP sieht das ganz anders und verweist auf ein Gutachten des Verfassungsjuristen Heinz Mayer.
Demnach sei das Vorgehen der Volkspartei sehr wohl rechtskonform. Für den Fall, dass die beiden Regierungsmitglieder tatsächlich nicht zur Sitzung kommen, kündigt Ausschussobmann Thomas Steiner die Prüfung von rechtlichen Schritten an. Der Vorwurf des Amtsmissbrauchs steht aus seiner Sicht im Raum.