Landtag
ORF
ORF
Politik

ÖVP lädt selbst zu Ausschuss-Sitzung ein

Nachdem Landtagspräsidentin Verena Dunst (SPÖ) das Begehren der ÖVP zur Abhaltung einer Sitzung des Landesrechnungshofausschusses abgelehnt hatte, hat Ausschussobmann Thomas Steiner (ÖVP) nun selbst eine Einladung dazu verschickt.

Die Sitzung soll am 12. Jänner stattfinden. Dunst hatte wiederholt darauf hingewiesen, dass ein allfälliges Treffen einiger Ausschussmitglieder keine Sitzung des Landesrechnungshofausschusses darstellt.

Streit dauert schon mehrere Wochen

Ausgangspunkt für den bereits länger schwelenden Streit war ein kritischer Bericht des Burgenländischen Landesrechnungshofs (BLRH) zur Eröffnungsbilanz des Landes. Steiner wollte daraufhin eine Sitzung einberufen und unter anderem Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) laden. Die Landtagsdirektion wies dieses Begehren ab. Durch ein Gutachten, das die Volkspartei bei Verfassungsjurist Heinz Mayer in Auftrag gegeben hatte und das Anfang Dezember präsentiert wurde, sah sich die ÖVP aber in ihrer Vorgangsweise bestätigt – mehr dazu in Streit um Ausschuss – ÖVP mit eigenem Gutachten.

Landtagspräsidentin Dunst hatte jedoch erklärt, dass der betreffende Prüfbericht nicht mehr landtagsanhängig und damit keiner Vorberatung mehr zugänglich sei. Die ÖVP sieht dies anders und verwies auch in der Einladung, die am Dienstag verschickt wurde, auf das Gutachten von Mayer.