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Politik

Dorner: Positive Bilanz für LIB und PEB

Infrastrukturlandesrat Heinrich Dorner (SPÖ) hat eine positive Jahresbilanz über die Aktivitäten der Landesimmobiliengesellschaft (LIB) und der vor rund einem Jahr ins Leben gerufenen Projektentwicklungs Burgenland GmbH (PEB) gezogen.

Die Generalsanierung der Friedensburg in Stadtschlaining, der umfangreiche Um- und Neubau des Kulturzentrums Mattersburg, neuer Wohnraum für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des KRAGES-Krankenhauses in Güssing – das sind einige Beispiele für die Aktivitäten der LIB, die sich um insgesamt 80 Gebäude kümmert. Seit 1995 besteht die wesentliche Kernaufgabe der LIB darin, die Bausubstanz der landeseigenen Gebäude zu erhalten. Im Jahr 2021 gab man dafür rund 51 Millionen Euro aus. Um die Herausforderungen von unterschiedlichen kommunalen Bauprojekten besser in Angriff nehmen zu können, gibt es seit Juni eine eigene Planungsabteilung in der LIB.

PEB: Bisher mehr als 150 Projekte eingebracht

Gut ein halbes Jahr länger gibt es mittlerweile die PEB. Sie ist ein Tochterunternehmen der Landesimmobiliengesellschaft, das burgenländische Gemeinden bei ihren Bauaktivitäten unterstützt. Auch hier fällt die erste Jahresbilanz positiv aus: Bei einem Budget von 35 Millionen Euro werden 2021 und 2022 insgesamt 21 Projekte umgesetzt, darunter etwa das Gemeindezentrum in Grafenschachen, das Feuerwehrhaus in Zurndorf oder die neuen Kindergärten von Neusiedl am See, Siegendorf oder Purbach. Seit der Neugründung des Unternehmens vor gut einem Jahr wurden mehr als 150 Projekte eingebracht.

Kritik von der ÖVP

Die ÖVP kritisiert, dass in der Bilanz über die LIB-Aktivitäten die „schwerwiegenden Verfehlungen“, die der Landesrechnungshof aufgedeckt habe, unberücksichtigt blieben – mehr dazu auch in BELIG-Prüfbericht bei Staatsanwaltschaft und LIB: Keine strafrechtlichen Verfehlungen. Der Prüfbericht betraf die BELIG, die 2020 in die LIB unbenannt wurde. „Der BELIG-Skandal ist Sinnbild für die Freunderlwirtschaft, Misswirtschaft und Steuergeldverschwendung der SPÖ-Alleinregierung“, so ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas.