Die Änderung in der Landtags- und Gemeinderatswahlordnung bringe mehr Demokratie, das neue Fischereigesetz mehr Tierschutz – zwei Highlights aus Sicht von SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich. Das Land komme besser als andere Bundesländer durch die Pandemie, weil die Wirtschaft mit öffentlichem Geld angekurbelt werde, so Hergovich. Das Burgenland habe 2021 ein „Kraftpaket“ geschnürt und Impulse für Spitäler, Wirtschaft und Arbeitsmarkt gesetzt. Das Ergebnis sei ein Rekord mit 112.000 Beschäftigten gewesen.
Vorbereitungen auf Gemeinderatswahlen laufen
Innerparteilich laufen in der SPÖ die Vorbereitungen auf die Gemeinderatswahl im Oktober, bei der sie deutlich zulegen will, mit Themen wie dem Mindestlohn. Neben öffentlichen Unternehmen zahlen mittlerweile auch fast alle SPÖ-Gemeinden und die Mehrheit der ÖVP-Gemeinden ihren Angestellten diese 1.700 Euro netto, sagte Landesgeschäftsführer Roland Fürst. Diese Woche habe mit Neuhaus am Klausenbach die 128. Gemeinde den Mindestlohn beschlossen.
Fürst betonte die gute Zusammenarbeit zwischen SPÖ und Landesregierung. „Gerade in einer Krise, wo es um Stabilität geht, um Sicherheit geht, dann ist halt eine SPÖ-Alleinregierung auch etwas, das gute Seiten hat. Weil das Kontrastprogramm haben wir auf Bundesebene, wo Personalwechsel durchgeführt werden, wie bei anderen Menschen die Hemden gewechselt werden“, so Fürst.
Konfliktreiches Verhältnis zur ÖVP
Zur Zusammenarbeit mit den anderen Landtagsfraktionen sagte Klubobmann Hergovich: „Hier muss man schon differenzieren, dass wir mit den Grünen und der FPÖ eine gute Arbeitsbasis finden, mit der ÖVP es manchmal nicht so einfach ist, insbesondere bei Landtagssitzungen, wenn es etwas emotionaler wird.“
Den bereits dreimal verschobenen Landesparteitag will die SPÖ am 14. Mai abhalten. Auf Bundesebene geht die SPÖ Burgenland weiter von Neuwahlen im kommenden Jahr aus.
Neuerliche Kritik von der ÖVP
Die SPÖ-Bilanz unterliege einem Denkfehler, denn die Anzahl der beschlossenen Gesetze sei kein Indiz für gute Regierungsarbeit. Bei den meisten Gesetzesänderungen handle es sich um reine Anpassungen, reagierte ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas auf die Bilanz der SPÖ in einer Aussendung. Das heurige Jahr habe deutlich gezeigt, „Doskozils Alleinregierung tut dem Burgenland nicht gut“., so Fazekas.