Politik

Dunst gegen ÖVP-Pläne zu Ausschuss

Landtagspräsidentin Verena Dunst (SPÖ) und die Landtagsdirektion lehnen das Begehren der ÖVP zur Abhaltung einer Sitzung des Landesrechnungshofausschusses weiterhin ab. Es geht um einen Rechnungshofbericht zur Eröffnungsbilanz des Landes.

Vergangene Woche ersuchte Ausschussobmann Thomas Steiner (ÖVP) Landtagspräsidentin Dunst erneut eine Sitzung des Landesrechnungshofausschusses abzuhalten – mehr dazu in Streit um Ausschuss: ÖVP Burgenland pocht auf Sitzung.

Dunst: „Bericht nicht mehr landtagsanhängig“

In einem Schreiben an den ÖVP-Mandatar Steiner, das der APA vorliegt, erklärte Dunst am Montag einmal mehr, dass der betreffende Prüfbericht nicht mehr landtagsanhängig und damit keiner Vorberatung mehr zugänglich sei – mehr dazu in Heftige Debatte im Sonderlandtag. Auch wies sie darauf hin, dass ein allfälliges Treffen einiger Ausschussmitglieder keine Sitzung des Landesrechnungshofausschusses darstelle.

Ausgangspunkt für den bereits länger schwelenden Streit war ein kritischer Bericht des Burgenländischen Landesrechnungshofs (BLRH) zur Eröffnungsbilanz des Landes. Ausschussobmann Steiner wollte daraufhin eine Sitzung einberufen und unter anderem Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) laden. Die Landtagsdirektion hatte dieses Begehren bereits abgewiesen. Durch ein Gutachten, das die Volkspartei bei Verfassungsjurist Heinz Mayer in Auftrag gegeben hatte und das Anfang Dezember präsentiert wurde, sah sich die ÖVP aber in ihrer Vorgangsweise bestätigt – mehr dazu in Streit um Ausschuss – ÖVP mit eigenem Gutachten.

ÖVP: „Nicht nachvollziehbar“

Aus der ÖVP hieß es zur APA, es sei „nicht nachvollziehbar, dass Dunst die klare und eindeutige Rechtslage weiterhin missachtet“. Sollte sich die Landtagspräsidentin weigern, zur Ausschusssitzung einzuladen, werde Steiner dies wieder selbst machen.