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Politik

Das war das Politik-Jahr 2021

Die Pandemie hat heuer auch die Politik bestimmt, aber auch abseits davon hat sich einiges getan: Chats und Korruptionsermittlungen haben Sebastian Kurz als ÖVP-Bundeskanzler gekippt. Im Burgenland beendete der Commerzialbank-U-Ausschuss seine Arbeit, und die SPÖ regierte das zweite Jahr mit absoluter Mehrheit.

Die SPÖ Regierung setzte ihr Arbeits-Programm heuer weiter um. Zu den Schwerpunkten gehören der 1.700 Euro-Mindestlohn des Landes – der mittlerweile auch in einem Großteil der Gemeinden umgesetzt wird – mehr dazu in 1.700 Euro Mindestlohn in 106 Gemeinden. Ein Thema ist beispielsweise auch die Photovoltaik-Offensive – Fotovoltaik: Ökostrom wird weiter forciert. In Oberwart ging der Krankenhaus Neubau voran – mehr dazu in SPÖ-Klubklausur: Details zum Masterplan. Das Land baute die Kulturzentren Mattersburg und Güssing um, richtete Sozialmärkte ein und schnürte ein Wirtschaftspaket – mehr dazu in Landtag: Diskussion über weitere CoV-Hilfen. Die Regierung verschickte ihren ersten Rechenschaftsbericht an alle Haushalte.

„Es ist eine gute Zeit, um zu investieren, andererseits ist es sehr valide, weil wir heute nicht sagen können, wie viele Ertragsanteile zu erwarten sind – und das hängt sehr mit der wirtschaftlichen Entwicklung, dem Coronavirus und dem Wirtschaftswachstum zusammen. Aber im Vergleich zu anderen Bundesländern haben wir einen sehr niedrigen, wenn nicht sogar den niedrigsten Neuverschuldungsgrad zu verzeichnen“, so Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) mit Blick auf das Jahr 2022.

Politikredakteurin Patricia Spieß im Gespräch mit Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ)

Ende des Commerzialbank-Untersuchungsausschusses

In der letzten Februarwoche endete nach sechs Monaten der Commerzialbank-Untersuchungsausschuss. Das Land hatte die Eigentümergenossenschaft der Bank beaufsichtigt. Der Abschlussbericht zum Ausschuss folgte Anfang April – mehr dazu in U-Ausschuss-Abschlussbericht präsentiert. Der Verfahrensrichter stellte darin fest, dass es keine Pflichtverletzung durch das Land gab – mehr dazu in Verfahrensrichter sieht „System Pucher“ und entlastet Land. Die Opposition verfasste einen Minderheitsbericht – mehr dazu in U-Ausschuss: Abschlussbericht der Opposition. Sie ortete Aufsichtsversagen des Landes und rote Verstrickungen – der Landtag diskutiert über beide Berichte. SPÖ und Opposition blieben bei ihren Standpunkten.

U-Ausschuss
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Der Commerzialbank-U-Ausschuss beendete seine Arbeit

Nach einem Zivilprozess Anfang Juni in Eisenstadt schloss auch das Gericht, ähnlich wie der Verfahrensrichter im Ausschuss, ein Verschulden des Landes bei der Bankenpleite aus – und damit eine Haftung für Schäden. Es war ein Urteil erster Instanz – mehr dazu in Urteil in CMB-Prozess: Land muss nicht zahlen.

Christian Sagartz wird ÖVP-Parteichef

Die größte Oppositionspartei, die ÖVP, veranstaltete Ende Juni einen Parteitag – wegen des Coronavirus über das Internet – und wählte den bisher designierten Obmann und Europa-Abgeordneten Christian Sagartz mit 98,77 Prozent zum Parteiobmann – mehr dazu in Sagartz: „Wir müssen dieses Land befreien“. „Wir werden alles geben, damit wir das Land von der roten Alleinregierung befreien“, sagte Sagartz damals.

Markus Ulram, Christian Sagartz, Gaby Schwarz und Patrik Fazekas
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Christian Sagartz neuer ÖVP-Parteiobmann

Geza Molnar aus FPÖ ausgeschlossen

Die Freiheitlichen haben derzeit aufgrund ihres internen Streits einen Abgeordneten im Landtag weniger. Im März wurde Geza Molnar aus der FPÖ ausgeschlossen – mehr dazu in Geza Molnar aus FPÖ ausgeschlossen. Er ist seit Anfang Mai parteifreier Abgeordneter im Landtag – mehr dazu in Molnar erstmals als Parteifreier im Landtag. Parteiobmann Alexander Petschnig über die Gesamtsituation der FPÖ: „Ich glaube, dass es uns heute wesentlich besser geht als noch vor einem Jahr, und aus meiner Sicht kann und soll es so weitergehen.“

Grüne wollen stärker werden, NEOS haben neuen Landessprecher

Die Grünen machen bei einer Vorstandsklausur in Hornstein schon im Sommer Vorgaben für die Gemeinderatswahl 2022. Sie wollen 35 statt bisher 27 Gemeinderäte erreichen – auch mit dem Thema Klimaschutz – mehr dazu in Grüne: Vorbereitungen für Gemeinderatswahl. „Auf Gemeindeebene gilt das gleiche wie in der gesamten grünen Politik. Es geht um saubere Umwelt und um saubere Politik in einer solidarischen Gesellschaft“, so Petrik.

NEOS wählten heuer den Breitenbrunner Christoph Schneider zum neuer Landessprecher. Im Landtag ist die Partei nicht – mehr dazu in Christoph Schneider neuer NEOS-Landessprecher.

Siegendorfer Puszta (Bezirk Eisenstadt-Umgebung) – Fahndung: Schlepper auf Flucht
APA/ROBERT JAEGER
Bundesheer Soldaten finden tote Flüchtlinge in einem Klein-Lkw

Tote Flüchtlinge in Lkw entdeckt

Heuer gab es an der Grenze zu Ungarn auch mehr Aufgriffe von Flüchtlingen, auch das wurde wieder zum politischen Thema. Mitte Oktober entdeckten Soldaten bei Siegendorf (Bezirk Eisenstadt-Umgebung) in einem Klein-Lkw zwei tote syrische Flüchtlinge – mehr dazu in Zwei tote Flüchtlinge: Schlepper weiter auf der Flucht. Später fasste die Polizei den mutmaßlichen Schlepper – mehr dazu in Tote Flüchtlinge: Schlepper ist geständig.

Verschärfte CoV-Lage im Herbst

Im Herbst verschärfte sich die Coronavirus-Situation in Österreich erneut. Landeshauptmann Doskozil kritisierte, dass beim Covid-19-Management der Bundesregierung keine Strategie erkennbar sei. Das Land baute das Impf- und Testangebot aus und weitete die FFP2-Maskenpflicht aus – mehr dazu in Impf- und Testangebot wird ausgebaut.

Sebastian Kurz und Medienvertreter bei der Pressekonferenz
APA/Herbert Neubauer
Sebastian Kurz zieht sich aus Politik zurück

Sebastian Kurz zieht sich aus Politik zurück

Im Oktober trat Sebastian Kurz als ÖVP-Bundeskanzler zurück – mehr dazu in Kritik und Lob für Kurz-Rückzug. Es gibt Korruptionsermittlungen gegen ihn. Anfang Dezember verkündete er seinen kompletten Rückzug aus der Politik – mehr dazu in Reaktionen auf Kurz-Rückzug. „Ich hatte immer enorme Freude an der politischen Arbeit. In den letzten Monaten, Wochen und Tagen ist diese Begeisterung bei mir ein bisschen weniger geworden“, so Kurz. Der bisherige Innenminister Karl Nehammer wurde ÖVP-Parteiobmann und Bundeskanzler – mehr dazu in Sagartz: „Nehammer bringt Stabilität“. Nehammer ist – nach Kurz und Alexander Schallenberg – bereits der dritte Kanzler heuer – mit einer erneuerten ÖVP-Regierungsmannschaft in der türkis-grünen Koalition. Die SPÖ Burgenland sprach sich daraufhin für vorgezogene Nationalratswahlen aus – mehr dazu in Doskozil geht von Neuwahlen aus. Ebenso wie die FPÖ.