Die Grünen haben heuer im Landtag 45 Anfragen und 39 Anträge gestellt. Die Resonanz darauf war allerdings aus ihrer Sicht suboptimal. Klubobfrau Regina Petrik nannte am Mittwoch als Beispiel die Diskussion um den Standort des geplanten Krankenhauses in Gols (Bezirk Neusiedl am See), der aus Sicht der Grünen aus Landschaftsschutzgründen nicht geeignet ist. In einer Anfrage wollten sie von der Regierung wissen, welche Alternativstandorte geprüft wurden. „Wir bekamen nur die Antwort, dass sieben Orte geprüft wurden, aber trotz schriftlicher Anfragen und mündlicher Anfragen im Landtag, hat uns der Landeshauptmann die Auskunft verwehrt, was überhaupt als Alternative ins Auge gefasst wurde“, so Petrik – mehr dazu in ÖVP und Grüne wollen Spital nach Neusiedl holen.
Stopp der Bodenversiegelung bleibt Schwerpunkt
Ein Schwerpunkt der Grünen war und ist die Bodenversiegelung und ihre vielfältigen negativen Folgen. Es gebe durchaus ein starkes Problembewusstsein in der Bevölkerung, sagte der grüne Abgeordnete Wolfgang Spitzmüller. Die Landesregierung habe das Problem auch erkannt, reagiere aber zu zögerlich – ähnlich sei es beim Ausbau von Photovoltaikanlagen. „Für uns ist klar, zuerst Dächer und vorbelastete Flächen und erst dann auf Ackerböden, wenn überhaupt. Warum ist das so wichtig? Weil gerade die Energiewende eine Riesenchance ist, dass wirklich jede Burgenländerin und jeder Burgenländer ein Teil davon sein kann“, so Spitzmüller – mehr dazu in Grüne: Vertane Chance bei Energiewende.
„Sachliche, punktgenaue und kritische“ Oppositionsarbeit
Dass die Grünen die Politik der SPÖ-Regierung im Vergleich etwa zur ÖVP recht milde kritisieren, kommentierte Petrik so: „Wir könnten natürlich auch in einen Polterradau-Oppositionsstil gleiten, da würden wir vielleicht mehr Schlagzeilen generieren. Das ist aber nicht unser Stil. Wir wollen sachlich, punktgenau, kritisch, und durchaus scharf unsere Kritik anbringen, aber wir wollen die Gesprächsebene nicht verlieren.“ Ein Kritikpunkt der Grünen an der Politik der SPÖ im Burgenland ist mangelnde Transparenz – vieles werde in Gesellschaften ausgelagert und damit der Kontrolle des Landtags entzogen.