Bis Anfang dieser Woche mussten sich neun burgenländische Kommunen, die im Zuge der Commerzialbank-Pleite Geld verloren haben, entscheiden, ob sie den Schaden selbst einklagen – oder die Forderungen gegenüber dem Bund an das Land Burgenland abtreten. Die Kommunen müssen zwar auf einen Teil ihrer Ansprüche verzichten – dafür übernimmt das Land das Prozessrisiko und erspart den Gemeinden ein möglicherweise jahrelanges Gerichtsverfahren.
Unterschiedlich hohe Ersatzraten
Nicht ganz so hoch wie erhofft sind die Ersatzraten, die das Land den Gemeinden bezahlt. Die Bandbreite reicht von 40 bis 80 Prozent. Die Gemeinde Schattendorf zum Beispiel hatte rund eine Million Euro bei der Commerzialbank veranlagt. Das Land zahlte Schattendorf 480.000 Euro und somit 48 Prozent des veranlagten Geldes. Die Ersatzrate wurde vom Land bereits überwiesen, wie der Schattendorfer Bürgermeister Johann Lotter (SPÖ) bestätigt. Loipersach bekommt von den veranlagten 1,5 Millionen Euro 59 Prozent, Krensdorf hingegen nur 40 Prozent.
Auch die Gemeinden Bad Sauerbrunn, Sigleß, Baumgarten und Forchtenstein sowie Großhöflein und Hirm haben beschlossen, die Forderungen an das Land abzutreten. Was die Ersatzraten betrifft, beruft sich das Land auf ein Gutachten: Demnach müsse zumindest ein kleiner Ertrag aus dem Forderungsabkauf möglich sein. In Summe geht es um rund fünf Millionen Euro, die das Land nun vom Bund einfordert.