Die 1.700 Euro netto Mindestlohn für Gemeindemitarbeiter wollte Eisenstadt nicht umsetzen. Mit den Stimmen der ÖVP wurde im März ein eigenes Modell beschlossen. Dieses sieht unter anderem vor, dass alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die weniger als 2.300 Euro brutto verdienen, ab 1. Jänner einen monatlichen Bonus beantragen können.
Diese monatliche Belohnungszulage sei rechtswidrig, sagt nun die Behörde. Eisenstadts SPÖ-Vizebürgermeister Otto Kropf lehnt das Modell von ÖVP-Bürgermeister Thomas Steiner ab: „Die Mitarbeiter bekommen diese Zulage und Monate oder Jahre später müssen diese Mitarbeiter alles zurückzahlen. Das wär ein Super-Gau. Das hat keine rechtliche Grundlage“, so Kropf. Bürgermeister Steiner werde nach intensiver Prüfung aller Tatbestände aufgefordert, diesen rechtswidrigen Zustand bis spätestens 15.Jänner 2022 zu beheben, so der Vizebürgermeister.
Wird der Beschluss bis 15. Jänner nicht vom Stadtsenat aufgehoben, werde das Land den Beschluss aufheben, so Kropf. Bei der nächsten Stadtsenatssitzung am kommenden Donnerstag will er einen weiteren Antrag auf Einführung des Mindestlohnmodells des Landes einbringen. „Hier sollte es nicht um Parteipolitik gehen, sondern den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Wertschätzung entgegenzubringen“, sagt dazu SPÖ-Bezirksvorsitzende Astrid Eisenkopf.
ÖVP: Verhalten der SPÖ „mitarbeiterfeindlich“
Eisenstadt werde dieses Modell ganz sicher nicht beschließen, heißt es dazu vom Eisenstädter ÖVP-Klubobmann Michael Bieber. Das Verhalten von der SPÖ bezeichnet er als mitarbeiterfeindlich. Außerdem würde das SPÖ-Gehaltsmodell eine massive Verschlechterung für die Gemeindemitarbeiter bedeuten.