Die SPÖ-Alleinregierung unter Landeshauptmann Hans Peter Doskozil tue dem Burgenland nicht gut, bilanzierte ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz. Die ÖVP versuche dagegenzuhalten, man sieht sich selbst als Kontrollpartei. Als Beispiel nannte Sagartz den Widerstand gegen die Schließung der Geburtenstation im Krankenhaus Oberpullendorf, wo man einen Etappensieg erreicht habe. Aktiv sei die ÖVP auch beim Thema Strompreiserhöhung.
„Die Volkspartei sammelt Unterschriften. Wir möchten, dass gegen die steigende Strompreise etwas getan wird. Die SPÖ-Alleinregierung hat es in der Hand, sie ist Mehrheitseigentümer der Energie Burgenland und könnte hier entgegenwirken. Wir werden hier alles tun, damit wir auch in diesem Bereich Widerstand leisten und der SPÖ-Alleinregierung die Stirn bieten“, so Sagartz.
Ulram: „Kontrolle wird verwässert“
Der Strompreis war auch Thema eines Antrages der ÖVP im Landtag, einer von 30 Anträgen. Die Fraktion habe auch 108 Anfragen an Regierungsmitglieder gestellt. „Dabei geht es immer darum, dass auch hier Kontrolle verwässert wird. Auf Anfragen mit zwanzig Fragen zum Inhalt, kommt dann ein Absatz mit fünf Zeilen zurück, wo drinnen steht: ’Ja, das haben wir vielleicht so gemacht oder nicht, aber mehr ist im Interpellationsrecht bzw. im Fragerecht des einzelnen Abgeordneten nicht beinhaltet“, so Klubobmann Markus Ulram.
In der internen Parteiarbeit habe die ÖVP laut Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas die Digitalisierung vorangetrieben. Die Partei wolle schlagkräftiger werden, sagte Fazekas mit Blick auf die SPÖ: „Der Rückblick verdeutlicht uns zwei Punkte, nämlich dass die rote Alleinregierung dem Land nicht gut tut und dass die Kontrollarbeit wichtiger denn je ist“, so Fazekas. Trotz der harten Kritik an der Landesregierung wolle sich die ÖVP immer wieder auch konstruktiv einbringen. Seine Hand bleibe ausgestreckt, so Parteiobmann Sagartz.
Fürst: „Parteipolitisch motivierte Aggressivität“
Kritik an der ÖVP-Jahresbilanz gibt es von SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst. "Nachdem die ÖVP Burgenland für unser Land nichts geleistet hat und somit am Jahresende auch nichts vorweisen kann, überschüttet sie die Landesregierung mit lächerlichen und inhaltsleeren Vorwürfen“, so Fürst. Die Bevölkerung sei mit der Arbeit von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und dem SPÖ-Regierungsteam sehr zufrieden. Die Menschen haben die „parteipolitisch motivierten Aggressivität satt“, so Fürst.