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Politik

Neue Wahlordnung: Mehr direkte Demokratie

Die direkte Demokratie bei Landtags- und Gemeinderatswahlen wird ausgebaut. Landeshauptmannstv. Astrid Eisenkopf (SPÖ) und SPÖ-Klubchef Robert Hergovich haben die Details der neuen Wahlordnung präsentiert. Durch Vorzugsstimmen in den Landtag, oder in einen Gemeinderat einzuziehen, wird einfacher.

In einen burgenländischen Gemeinderat bloß durch genügend Vorzugsstimmen einzuziehen, war bisher fast nur in der Theorie möglich. Auch bei Landtagswahlen war die Hürde für einen Einzug hoch. Nun mache das Burgenland einen Schritt hin zur direkten Demokratie, sagte Landeshauptmannstellvertreterin Astrid Eisenkopf (SPÖ).

„Es wird in der Landtagswahlordnung so vonstattengehen, dass jeder und jede, die sich zur Wahl stellt – und auf der Liste vorkommt – und eine Vorzugsstimme mehr hat, die Möglichkeit hat, Listenplätze wieder gut zu machen. Wir haben es in der Gemeindewahlordnung nicht ganz so streng geregelt, das heißt die Listenreihung wird schon noch eine Relevanz haben, aber nicht mehr in dem Ausmaß, wie es in der Vergangenheit der Fall war“, so Eisenkopf.

Eisenkopf, Hergovich,Trummer
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Landeshauptmannstellvertreterin Astrid Eisenkopf (SPÖ), SPÖ-Klubchef Robert Hergovich und GVV-Präsident Erich Trummer bei der Pressekonferenz

Barrierefreie Wahllokale in jeder Gemeinde

Um den Rücklauf künftig schneller ermitteln zu können, wird die Wahlkarte mit einem Barcode oder QR-Code ausgestattet, auch die Amtssignatur wurde auf die Wahlkarte aufgenommen.

Schon bisher habe es in 75 Prozent der Gemeinden barrierefreie Wahllokale gegeben, in 86 Prozent gebe es zumindest ein barrierefreies Lokal, nun werde festgesetzt, dass in jedem Ort zumindest ein Lokal barrierefrei zugänglich sein muss. Eine Harmonisierung betrifft den Umgang mit Wahlkuverts bei Briefwahlen: „Eine Briefwahlstimme wird in Zukunft nicht mehr ungültig sein, nur weil das dazugehörige Wahlkuvert nicht mehr zugeklebt wurde“, so Eisenkopf.

Wahlbehörde: Aufwandsentschädigung für Mitarbeiter

Für Landtags- und Kommunalwahlen bekommen Mitarbeiter in den Wahlbehörden, wenn die Gemeinde das beschließt, künftig eine Aufwandsentschädigung. 92 Euro sind es für jene, die länger als fünf Stunden tätig sind, darunter halbiert sich der Betrag. Hergovich wünscht sich eine derartige Regelung auch auf Bundesebene.

„Das Ziel war klar: Wir wollen die direkte Demokratie stärken. In den Landtag zu gelangen wird deutlich einfacher: Je mehr Vorzugsstimmen eine Kandidatin, beziehungsweise ein Kandidat auf sich vereinen kann, desto höher ist die Chance, dass er bzw. sie auch dem künftigen Landtag angehört“, so SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich.

ÖVP trägt Wahlrechtsreform mit

Neben der SPÖ hat auch die ÖVP die Wahlrechtsreform mitgetragen, erklärte ÖVP-Klubobmann Markus Ulram. „Wenn jemand durch Vorzugsstimmen in ein Gremium – einen Gemeinderat – gewählt wird, dann kann man schon höchst demokratisch sein, wenn der so viel Vertrauen aus der eigenen Bevölkerung erhält, dass er diese Aufgabe wahrnehmen soll“, so Ulram.

FPÖ und Grüne dagegen

FPÖ und Grüne haben die Wahlrechtsänderung abgelehnt. Für Grünen-Klubobfrau Regina Petrik fördere das neue Vorzugsstimmenwahlrecht Einzelkämpfertum und Showpolitik. Die FPÖ hätte sich ein einheitliches Wahlrecht für Gemeinderats- und Landtagswahl gewünscht und die Briefwahl zugunsten eines zweiten vorgezogenen Wahltags abgeschafft.