Die Opposition habe die Aufgabe zu kontrollieren und das sei nicht möglich, sagte die Landessprecherin der Grünen Regina Petrik – auch sei es unmöglich Vorschläge zu unterbreiten. „Man kriegt ein Budget hingeknallt und nachher heißt es: Sagt, was noch gut wäre. Ernsthafte Vorschläge holt man dann ein, wenn man am Verhandlungstisch sitzt und nicht erst dann, wenn man am Schluss schon über etwas abstimmt“, so Petrik. Die Grünen würdigten den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, etwa die Buslinie vom Südburgenland nach Graz – es bestehe aber noch Handlungsbedarf.
Aus Sicht der FPÖ sollten durchaus noch weitere Straßen gebaut werden, etwa die Verlängerung der A3 Richtung Ungarn, andernfalls drohe eine Verkehrslawine – nur Radwege zu bauen sei zu wenig. In Summe investiert das Land im nächsten Jahr 42 Millionen Euro in den öffentlichen Verkehr.
Im Bereich Gesundheit sah Klubobmann Markus Ulram die wohnortnahe medizinische Versorgung durch die niedergelassenen Ärzte in Gefahr. „Man hat mit 1. Juli dieses Jahres, die Wochenenddienste gestrichen – und auf einen freiwilligen Dienst umgestellt. Ich behaupte, der freiwillige Dienst wird nicht mehr als freiwilliger Dienst weiter geführt werden“, so Ulram.
176 Millionen für Gesundheit
Das zuständige Regierungsmitglied – Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) – wies die Kritik zurück. „Nicht wir haben diese Nacht-und Wochenendbereitschaften eingestellt. Eingestellt haben das die Ärzte selbst, weil sie offenbar in unserem Rechtssystem – geschaffen von der Bundesregierung – selbst beurteilen können, dass sie am Wochenende nicht arbeiten müssen – und das werden wir bekämpfen“, so Doskozil. Für Gesundheit gibt das Land im nächsten Jahr 176 Millionen Euro aus. „176 Millionen Euro stehen wieder für den burgenländischen Gesundheitsbereich bereit. Das ist das Fundament für die Modernisierung der burgenländischen Spitäler“, so Kilian Brandstätter (SPÖ).
FPÖ: „Budget instabil“
Das Budget von 1,41 Milliarden sieht eine Neuverschuldung von 52 Millionen Euro vor. Für Alexander Petschnig (FPÖ) ist das zu viel. „Dieses Budget ist leider instabil. Es ist trotz der positiven Inputs, die wir von Bundesseite bekommen, immer noch schwer defizitär – da werden zukünftige Generationen von Verantwortungsträgern im Landtag, aber auch hier auf der Regierungsbank, noch mächtig daran zu kiefeln haben“, so Petschnig.
ÖVP trägt Budget nicht mit
Für die ÖVP ist das Budget nicht mitzutragen, sagte Klubobmann Markus Ulram. Er meinte, dass außer der SPÖ niemand wisse, wie es um den Gesamtschuldenstand des Landes überhaupt stehe. „Zur Eröffnungsbilanz gehören natürlich auch alle Finanzdienste, alle Besitztümer – vor allem auch der Schuldendienst. 440 Millionen Euro Schulden im ordentlichen Budgethaushalt und in den unzähligen GmbHs wahrscheinlich bis zu 2,5 Milliarden Euro an Schulden“, so Ulram.
Budget mit Stimmen der SPÖ beschlossen
Mit dem Budgetvoranschlag werde im Land etwas weitergehen, sagte SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich und übte vor allem Kritik an den Debattenbeiträgen von ÖVP-Klubobmann Ulram. „Ihr Burgenlandtrauma – ich weiß nicht, wo das entstanden ist – möglicherweise bei der Wahl, als sie aus der Regierung geflogen sind. Ich weiß nicht, was ihnen dieses Heimatland angetan hat, weil sie so reagieren und alles schlecht und böse reden. Ich verstehe es nicht“, so Hergovich. Das Budget für das Jahr 2022 wurde erwartungsgemäß nur mit den Stimmen der SPÖ beschlossen.
Gemeinde- und Landtagswahlordnung geändert
Danach wurde unter anderem die Gemeinde- und Landtagswahlordnung geändert. Künftig werden in den Regionalwahlkreisen einzig die Vorzugsstimmen über die Mandatsvergabe entscheiden. Dieser Gesetzesänderung stimmte auch die ÖVP zu.
Umweltschutzanliegen diskutiert
Am Mittwoch begann im Landtag die Diskussion über den Budgetvoranschlag 2022 begonnen. Am Donnerstag standen in den Spezialdebatten Gesundheit, Pflege und Soziales auf der Tagesordnung. Diskutiert wurden weiters Themen wie Tourismus, Verkehrs- und Agrarpolitik – ebenso wie Natur- und Umweltschutzanliegen. Umwelt- und Naturschutz müsse nicht nur regional, sondern auch international gedacht werden, meinte der Abgeordnete der Grünen Wolfgang Spitzmüller.
Das beginne beim Import von Futtermitteln aus Südamerika und gehe bis zur Verwendung von Palmöl in der Nahrungsmittelindustrie. „In jedem zweiten Produkt, zu dem man greift, ist Palmöl drinnen. Auch die Palmölproduktion sorgt natürlich dafür, dass die Biodiversität und die Naturräume in fremden Ländern weiter abnehmen“, so Spitzmüller.
Der Klubobmann der Freiheitlichen Johann Tschürtz lobte das Engagement des Landes beim Tierschutz. Allerdings reiche das Tierschutzhaus in Siegendorf nicht aus, so Tschürtz. „Man konzentriert sich nur auf den Sonnenhof, aber zwischen Siegendorf und Kalch – sag ich mal so – sind ein paar Meter Unterschied. Es wäre sicher notwendig auch das Tierschutzhaus-Süd zu bauen“, sagte Tschürtz.
Eindämmung von Bodenversiegelung gefordert
Die Bodenversiegelung im Burgenland müsse eingedämmt werden, sagte Carina Laschober-Luif (ÖVP). Sie forderte eine Einschränkung von Photovoltaikanlagen auf landwirtschaftlichen Freiflächen und strengere Auflagen beim Bau von Supermärkten. „Es gibt sicher Bereiche im ganzen Burgenland, wo Supermärkte eine neue Filiale nur wenige Meter von der alten entfernt bauen. Hier werden große Flächen für das Gebäude und die Parkflächen zubetoniert. Mit einer Parkgarage hätte man zumindest einen Teil der Fläche eingespart und hätte Flächenversiegelung verhindert“, so Laschober-Luif.
Erwin Preiner (SPÖ) bezeichnete das Burgenland als Musterbeispiel in Sachen Umweltschutz. Allerdings macht er sich Sorgen über den niedrigen Wasserstand des Neusiedler Sees. „Den Neusiedler See muss man mit Wasser füllen und das Wasser erhalten, denn ohne Wasser ist jeder See nichts wert. Daher müssen viele Aktivitäten gesetzt werden, um Wasser im See zu halten“, so Preiner. Weiters wurde am Donnerstagvormittag über das Budget im Verkehrswesen diskutiert, ebenso wurde die Finanzierung des Agrarbereichs debattiert.