Radthaus, Eisenstadt
ORF.at/Michael Baldauf
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Politik

Eisenstadt: 50 Millionen Euro für 2022

Der Eisenstädter Gemeinderat wird Montagabend in einer Gemeinderatssitzung das Budget für 2022 beschließen. Es umfasst ein Volumen von 50 Millionen Euro. Damit werden einerseits Schulden abgebaut, andererseits auch neue Investitionen getätigt.

Trotz der durch die Coronavirus-Pandemie bedingten schwierigen Lage, kann sich die Landeshauptstadt über eine stabile Finanzlage freuen. Rund 15 Prozent des Budgets – 7,65 Millionen Euro – werden investiert, sagte Bürgermeister Thomas Steiner (ÖVP) am Montagvormittag bei einem Pressegespräch und betonte, dass gerade Investitionen von Kommunen für die heimische Wirtschaft besonders wichtig sind. Das Geld fließt unter anderem in Kindergärten, Schulen und in die Digitalisierung – so soll etwa das WLAN in allen Eisenstädter Schulen ausgebaut werden.

Bürgermeister Thomas Steiner mit Finanzstadtrat Michael Freismuth, sowie Anja Haider-Wallner (Grüne) und Konstantin Langhans (FPÖ)
Bettina Eder/Stadtgemeinde Eisenstadt
Bürgermeister Thomas Steiner mit Finanzstadtrat Michael Freismuth sowie Anja Haider-Wallner (Grüne) und Konstantin Langhans (FPÖ) präsentierten das Budget der Landeshauptstadt für 2022

Ein finanzieller Polster aus den Vorjahren und 3,4 Millionen Euro an Coronavirus-Hilfen der Bundesregierung hätten wesentlich dazu beigetragen, dass Eisenstadt finanziell weiterhin gut dastehe, meinte Steiner. 2021 habe die Stadt sogar einen Überschuss generiert. Finanzstadtrat Michael Freismuth (ÖVP) betonte, dass es trotz Coronavirus-Krise gelungen sei, die Schulden in den vergangenen drei Jahren in Summe zu verringern. Während 2020 noch eine Neuverschuldung von knapp über eine Million Euro gebracht habe, seien 2021 rund 702.800 Euro abgebaut worden, im kommenden Jahr sollen 473.700 Euro folgen.

Grüne und FPÖ gehen mit

Obwohl die ÖVP das Budget aufgrund der absoluten Mehrheit im Gemeinderat alleine beschließen könnte, werden auch die Grünen und die FPÖ für das Budget stimmen, weil gemeinsame Projekte enthalten seien, sagte die Sprecherin der Grünen, Anja Haider-Wallner. Die grüne Handschrift sei noch stärker sichtbar im Budget. Sichere Radwege werden markiert und gebaut, eine Klimaschutz-Taskforce wird eingerichtet und mit finanziellen Mitteln ausgestattet. Sie wird u.a. ein Pilot-Projekt zur Fassadenbegrünung und Baumpflanzungen koordinieren.

Die FPÖ steht auch hinter dem Budget, weil Schulden abgebaut und neue Investitionen getätigt werden – und zwar in wichtigen Bereichen, so FPÖ-Klubobmann Konstantin Langhans. Die Stadt investiere in Sicherheit, es werde ein Konzept für den Fall eines Blackouts erarbeitet.

SPÖ wird dagegen stimmen

Gegen das Budget wird die SPÖ stimmen, weil im Vergleich zu den Vorjahren die Forderungen der Sozialdemokraten nicht im Budget enthalten seien, so der zweite Vizebürgermeister Otto Kropf auf ORF-Nachfrage. Man wolle aber trotzdem einzelne Projekte, mit roter Handschrift, unterstützen.