„Die Listenerstellung einer Partei wird obsolet. Die Glorifizierung von Einzelpersonen wird noch mehr in die Höhe geschraubt“, kritisierte Klubobfrau Regina Petrik.
Damit werde die Teamarbeit geschwächt und Einzelkämpfern der Vorzug gegeben. Außerdem würden jene Kandidaten bevorzugt, die mehr zeitliche und finanzielle Ressourcen haben, um wahlzukämpfen. Der Wähler selbst sehe bei Landtagswahlen zwar eine Liste, könne sich aber nicht darauf verlassen, dass die vorne gereihten Personen dann auch einziehen, meinte Petrik.
Geplante Änderung beim Volksrechtegesetz
Kritisch sehen die Grünen auch eine Änderung bei der Beantragung von Volksentscheiden. Burgenländer, die ein Verlangen auf Durchführung einer Volksbefragung unterstützen wollen, müssten künftig persönlich aufs Gemeindeamt gehen und sich bestätigen lassen, dass sie in der Wählerevidenz sind. Für Pendler stelle das eine „massive Hürde“ dar, betonte Petrik. Damit werde erschwert, dass es überhaupt zu einem Volksentscheid komme.
Kritik üben die Grünen auch daran, dass Volksbegehren im Burgenland nur persönlich mit Unterschrift am Gemeindeamt und noch immer nicht per Handysignatur unterstützt werden können.
Kritik für SPÖ nicht nachvollziehbar
Für die SPÖ Burgenland ist die Kritik der Grünen nicht nachvollziehbar. „Die Neuregelung ermöglicht es, den Wählerwillen auf Landes- und Gemeindeebene in Zukunft noch besser und deutlicher zu berücksichtigen“, betonte Gemeindesprecherin Elisabeth Böhm in einer Aussendung. Mit der Novelle würden Schranken für die Erlangung eines Mandats abgebaut, eine Listenerstellung werde aber dennoch nicht obsolet.