Sagartz bedankte sich bei Kurz für dessen Arbeit für die Republik Österreich. Kurz sei in den vergangenen Jahren mit großen Herausforderungen konfrontiert gewesen, habe aber in all diesen Phasen für Stabilität gesorgt und seinen Beitrag geleistet, dass sich das Land in eine positive Richtung entwickle. Kurz habe Wahlen gewonnen, die ÖVP habe in allen Bundesländern nach Wahlen zugelegt. „Das ist ein klares Signal, dass Sebastian Kurz ein sehr außergewöhnlicher und ein sehr guter Bundesparteiobmann war“, so Sagartz.
Nach dem Rückzug von Kurz würden nun im Bundesparteivorstand gemeinsam die weiteren Schritte besprochen und entschieden. Eines ist dabei für ÖVP-Landesparteiobmann Sagartz klar: „Für uns standen und stehen weiterhin die Menschen und die Arbeit für das Land im Vordergrund.“ Daran werde sich nichts ändern. In Richtung Doskozil meinte Sagartz, es sei ein falsches Signal, heute über eine Neuwahl zu spekulieren. Es gebe ein gemeinsames Regierungsprogramm, das abzuarbeiten sei.
Am Donnerstagabend stellte dann Alexander Schallenberg (ÖVP) sein Amt als Kanzler zur Verfügung. Es sei nie sein Ziel gewesen, ÖVP-Bundesparteiobmann zu werden. Er sei aber der Ansicht, dass die Ämter Regierungschef und Bundesparteiobmann wieder in einer Hand vereint sein sollten, so Schallenberg – mehr dazu in news.ORF.at.
Doskozil: Nur Zeitpunkt überraschend
Für ihn sei nicht der Rücktritt von Kurz, sondern nur der Zeitpunkt überraschend gewesen, sagte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ). Er hätte damit gerechnet, dass das vielleicht im Frühjahr passiere, nachdem es nicht nur um die Person Kurz gehe, sondern generell um einen Skandal, der die ÖVP erschüttere – auch mit dieser Inseratenthematik.
Doskozil: Zeit, Tabula rasa zu machen
Aus seiner Sicht sei jetzt ein Zwischenschritt passiert, aber es gehe ja weiter, so Doskozil. Es werde die Inseratenaffäre aufgearbeitet werden, und da werde man sehen, dass es nicht um eine Person gehe, sondern dass ein System dahinterstehe. Das Zerbrechen der Koalition mit der FPÖ und eine sehr schwierige Situation jetzt sei das Erbe von Sebastian Kurz, es könne nicht sein, dass man in der Republik Österreich nach Gutdünken die Funktionen austausche und jetzt über den nächsten Kanzler diskutiere, kritisierte Doskozil: „Ich glaube, es ist jetzt die Zeit gekommen, Tabula rasa zu machen und zu sagen, jetzt gehen wir in Neuwahlen.“
Er wäre dafür, diese Neuwahl im kommenden Frühjahr zu machen, sagte der Landeshauptmann. Die Coronavirus-Situation könne keine Ausrede sein, weil die Performance der Regierung in der Pandemie keine gute gewesen sei. „Es sollte ein Neustart gemacht werden, es sollte der Wähler befragt werden“, so Doskozil. SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst unterstützt seien Parteichef in dieser Forderung und meinte, wer sich jetzt nicht für Neuwahlen starkmache, nehme bewusst in Kauf, dass diese Regierung Österreich weiterhin Schaden zufüge. Man habe das Gegenteil von Stabilität, die man gerade in dieser Krise dringend benötigen würde.
Auch Petschnig für Neuwahl
Auch FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig sprach sich am Donnerstag für eine Neuwahl aus. Aus nahezu allen von Türkis und Grün besetzten Ministerien kämen nur Hiobsbotschaften. „Ich glaube, dieses Trauerspiel sollte ein Ende finden“, sagte Petschnig. Der Rückzug von Kurz sei aus Sicht der FPÖ ein höchst überfälliger Schritt, weil dieser jede Form von Glaubwürdigkeit verloren habe.
Petrik: Regierungsprogramm abarbeiten
Es sei in Rückzug des ÖVP-Obmannes. Die Grünen seien der stabile Faktor in dieser Regierung und man habe ein Regierungsprogramm abzuarbeiten, sagte die Landessprecherin der Grünen, Regina Petrik. Erst gestern habe Ministerin Leonore Gewessler (Die Grünen) gezeigt, wie ernst sie es mit der Klimawende und der neuen Klimapolitik meine und das werde man sicher auch weiterhin so machen – mehr dazu auch in Aus für Lobautunnel: Jurist ortet „heikles Terrain“.
Es gebe keinen Grund für eine Neuwahl, so Petrik. Man habe ein ausgearbeitetes Regierungsprogramm und man stecke mitten in zwei Krisen – in der Pandemie und der Klimakrise. Man müsse die ganze Legislaturperiode weiterarbeiten.
Burgenländerinnen und Burgenländer zum Kurz-Rückzug
Stimmen aus der Bevölkerung
Der ORF Burgenland sammelte am Donnerstag außerdem Stimmen aus der Bevölkerung zur Entscheidung von Sebastian Kurz. Die Reaktionen reichten von „Es war absehbar“ über „Ewig schade“ bis hin zu „Es hat uns nichts Besseres passieren können“.