Jahresrückblick Politik 2020 – Landhaus
ORF
ORF
Politik

Landesverfassung neu aufgelegt

Die burgenländische Landesverfassung, die bereits im Juli 2020 reformiert wurde, ist nun auch in Papierform neu aufgelegt worden. Sie wurde als Nachschlagewerk gedruckt, das an die Landtagsklubs, die Regierungsbüros und die Landtagsdirektion geht.

Damit solle die parlamentarische Arbeit erleichtert werden, so Landtagspräsidentin Verena Dunst (SPÖ) am Donnerstag. Die Landesverfassung sei das Fundament, auf dem unser demokratisches und politisches Miteinander aufgebaut sei.

Die Neuauflage, die die Änderungen von Juli 2020 berücksichtigt, leite die Arbeit im Landtag. Seit der Reform gibt es den Klubstatus ab zwei statt drei Mandaten und damit auch für die Grünen. Außerdem werden U-Ausschüsse nach dem Vorbild des Bundes abgewickelt und Minderheits- und Kontrollrechte der Opposition hochgehalten.