Gastronomie, Kultur- und Veranstaltungsbranche sowie Handel (außer Geschäfte des täglichen Bedarfs) schließen mit Montag. Schulen und Kindergärten sollen offen bleiben. Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) sagte, es sei trotz monatelanger Überzeugungsarbeit nicht gelungen, genug Menschen von der Impfung zu überzeugen. Man habe daher keine andere Möglichkeit gesehen, als weitere einschränkende Maßnahmen für andere zu verordnen – „zum Schutz von uns allen“ – mehr dazu in Bundesweiter Lockdown ab Montag (news.ORF.at).
Der Lockdown endet „automatisch“ am 13. Dezember, sagte Schallenberg. In dieser Zeit werde es auch Wirtschaftshilfen geben. „Diese Entscheidung fällt uns nicht leicht. Aber angesichts des Infektionsgeschehens müssen wir solche Maßnahmen setzen und wir tragen sie alle mit.“
Was die Burgenländerinnen und Burgenländer zu Lockdown und Impfpflicht sagen
Es sei allen bewusst, dass man den Geimpften „Enormes“ abverlangt. Diese müssten nun die Einschränkungen auf sich nehmen, „weil sich zu viel unsolidarisch gezeigt haben“. Zur Impfpflicht merkte er an, dass man hier den Realitäten ins Auge sehen müsse. „Wir haben zu viele politische Kräfte in diesem Land, die vehement dagegen ankämpfen“, dies sei ein „Attentat auf unser Gesundheitssystem“. Die Konsequenzen seien überfüllte Intensivstationen und enormes menschliches Leid.
FFP2-Maskenpflicht in Innenräumen
Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) sagte, es werde auch eine generelle FFP2-Pflicht in Innenräumen eingeführt. Diese gelte auch am Arbeitsplatz, sofern keine anderen Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden können. Schulen und Kindergärten bleiben prinzipiell offen, sagte er.
Die Bevölkerung bat er um Verständnis für die Maßnahmen: „Ein Lockdown ist immer eine Zumutung. Aber es ist das verlässlichste Instrument, um die vierte Welle zu brechen.“ Wenn aber alle diese Entscheidung mittragen, dann werde die Entbehrung zum gemeinsamen Ziel führen.
Gemeinsamer Weg
Der Vorsitzende der LH-Konferenz, Günther Platter (ÖVP), betonte, dass das Gesundheitssystem am Rande der Belastbarkeit steht. Es sei wichtig, dass Bund und Länder an einem Stand ziehen. Salzburg und Oberösterreich hatten bereits am Donnerstag den Lockdown für alle ab Montag ausgerufen. Widerstand gegen einen österreichweiten Lockdown gab es zunächst in den Reihen der ÖVP.
Solidarisch mit diesen beiden Ländern zeigten sich hingegen die SPÖ-regierten Länder Kärnten, Wien und Burgenland. Sie waren, obwohl zumindest Wien und das Burgenland die vierte Welle deutlich besser im Griff haben, durchaus zu einem Lockdown für alle bereit – mehr dazu in Doskozil rechnet mit Lockdown und in Lockdown: Doskozil betont gemeinsame Linie.
FPÖ: „Chaos-Politik des Bundes“
Die FPÖ kritisiert am Freitag die Bundesregierung aber auch Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. „Die Showpolitik von Doskozil reiht sich nahtlos in die Chaos-Politik der Bundesregierung ein“, so FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig. Die Impflotterie sei laut FPÖ eine „SPÖ-Eigenwerbung“ gewesen.
NEOS: Lockdown „Bankrotterklärung der Regierung“
„Durch die Unfähigkeit der türkis-grünen Regierung geht nun vermutlich der letzten Funke Vertrauen in die Politik verloren“, so NEOS-Landessprecher Christoph Schneider in einer Aussendung. Die Impfpflicht sehen die NEOS kritisch.