Nach längerem Zögern zogen Salzburg und Oberösterreich nun doch die CoV-Notbremse: Ab Montag kommt es in den beiden – von den Infektionen am stärksten betroffenen Bundesländern – zum Lockdown für alle. Offenbar wollen sich auch die anderen Bundesländer solidarisch zeigen. Kärnten, die Steiermark und Wien etwa schließen eine österreichweiten Lockdown nicht mehr aus. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) signalisierte bereits im Vorfeld dieses Treffens seine Kooperationsbereitschaft.
„Es gibt derzeit sicherlich noch unterschiedliche Meinungen, was die Maßnahmen betrifft zwischen den Bundesländern. Es ist aber allen klar, dass etwas passieren muss und Maßnahmen gesetzt werden müssen. Es wird noch diskutiert über die Schärfe der Maßnahmen. Ich sehe aber eine Tendenz. Aus meiner Sicht – so wie ich das heute interpretiert habe – wird es doch in Richtung Lockdown gehen. Die Diskussionen werden das morgen zeigen“, so Doskozil.
„Solidarität zwischen Bundesländern“
„Diesen österreichweiten Lockdown müsste das Gesundheitsministerium verordnen, vorgeben und auch vertreten – keine Frage. Aber sollte das in diese Richtung gehen, kann sich das Burgenland aus meiner Sicht, trotz dieser stabilen Situation, die wir haben, aufgrund der Zusammenhänge und der Solidarität, aufgrund unserer gegenseitiger Beistandspflicht zwischen den Bundesländern nicht verwehren“, so Doskozil.
Thema Impfpflicht
Ebenfalls auf den Tisch kommen wird beim Landeshauptleute Treffen auch das Thema Impfpflicht. Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer will sich dafür stark machen.
„Eine Impfpflicht ist sicherlich ein sehr schwerer Eingriff in jedes Persönlichkeitsrecht. Eine Impfpflicht ist eine rechtliche Maßnahme, die der Bund vorgeben müsste und andererseits muss man jetzt wirklich beurteilen, was die Experten sagen. Wie geht es weiter? Was bedeutet es mit Blick in Richtung Frühjahr, ist eine nächste Welle zu erwarten? Ich gehe davon aus, dass es nicht mit dem Überwinden der vierten Welle abgetan ist“, so Doskozil.
„Perspektive auf Rückkehr zur Normalität“
Es sei jedoch klar, dass es diesmal klare Kriterien und Zielvorgaben brauche. „Der Blindflug der Bundesregierung muss ein Ende haben. Die Menschen im Land brauchen Zuverlässigkeit, Planbarkeit und eine Perspektive auf Rückkehr zur Normalität“, so Doskozil. Was bei den Beratungen tatsächlich beschlossen wird, soll bei einer Pressekonferenz um 12.30 Uhr bekannt gegeben werden.