Die Frauenlandesrätinnen der Bundesländer unternahmen einen Vorstoß bezüglich der gemeinsamen Obsorge eines Paares im Falle von Gewaltausübung. Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) wurde in einem gemeinsamen Beschluss ersucht, im Zuge der Novellierung des Kindschafts- und Namensrechtsänderungsgesetzes die gemeinsame Obsorge von Kindern zu überdenken, wenn ein Elternteil gewalttätig geworden ist, sagte Tirols Frauenlandesrätin Gabriele Fischer (Grüne) am Freitag.
Antrag von Eisenkopf
Dieser Beschluss sei – wie auch alle anderen – im Rahmen der Frauenreferentinnenkonferenz, die diesmal online unter Tiroler Vorsitz stattfand, einstimmig beschlossen worden. Der Beschluss basiert auf einem Antrag von Landeshauptmannstellvertreterin und Frauenlandesrätin Astrid Eisenkopf (SPÖ). Sie hatte gefordert, dass das Gesetz „Abstand von einer gemeinsamen Obsorge nehmen“ müsse, sobald ein Elternteil gewalttätig ist. „Eine derartige Änderung würde einen nachhaltigen Gewaltstopp und mehr Sicherheit für die Opfer bringen“, argumentierte Eisenkopf.
In einem weiteren Antrag, den das Burgenland gemeinsam mit Kärnten und Wien eingebracht hat, fordern die Landesfrauenreferentinnen die Bundesregierung auf, rasche Unterstützungsmaßnahmen für Alleinerziehende, die vielfach von Armut bedroht sind, einzuführen. Hier verwies Eisenkopf auf den im Jahr 2020 im Burgenland ins Leben gerufenen Alleinerzieherbonus, der Alleinerziehende mit 200 Euro pro Kind unterstützt.
Präventive Arbeit mit Jugendlichen
Gemeinsam mit Wien und Kärnten hat das Burgenland unter dem Titel „Umfassender Gewaltschutz jetzt“ einen weiteren Antrag eingebracht, in dem ein regelmäßiger, strukturell verankerter Austausch zwischen Bund und Ländern im Rahmen eines Gewaltschutz-Dialogs, eine deutliche Erweiterung der Budgetmittel des Bundes für Akuthilfe sowie eine verstärkte präventive Arbeit mit Schülern, Jugendlichen, Burschen und Männern sowie Beschäftigten im Gesundheitsbereich gefordert wird.
Weitere Anträge zum Thema Gewaltschutz betreffen den niederschwelligen Zugang zu psychotherapeutischen Leistungen für von Gewalt bedrohten Frauen, Mädchen und Kindern, Cybermobbing, die Implementierung der Thematik „Häusliche Gewalt“ in Ausbildungen im Gesundheits- und Bildungswesen sowie der Exekutive, sowie die Absicherung der Frauen- und Mädchenberatungsstellen in bisher unzureichend versorgten Gebieten.
Kampf gegen Gewalt an Frauen „zentrales Anliegen“
Frauenministerin Raab betonte indes in einer gemeinsamen Aussendung nach der Konferenz, dass der Kampf gegen Gewalt an Frauen und Mädchen „mir und der gesamten Bundesregierung ein zentrales Anliegen“ sei. „Daher haben wir Anfang Mai binnen kürzester Zeit ein Gewaltschutzpaket im Umfang von 24,6 Millionen Euro geschnürt. Es war dies die größte Gewaltschutz-Offensive seit Jahrzehnten und ein absoluter Meilenstein“, verwies die Ministerin unter anderem auf bisher Geleistetes.