Sie haben das Angebot des Landes zur Kenntnis genommen und die Absicht angemeldet, dieses anzunehmen, sagte Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Eisenkopf (SPÖ) am Mittwoch am Rande einer Pressekonferenz. Nicht mit dabei ist Draßburg.
Quote für Forderungsverkauf geringer
Die Quote für den Forderungsverkauf ist in den Angeboten an die Kommunen geringer als zunächst angekündigt. Am Anfang war von 60 bis 80 Prozent die Rede gewesen, im Endeffekt liegt man nun bei ungefähr 50 Prozent. Eisenkopf begründete das, ebenso wie die lange Dauer des Ausarbeitens der Angebote, damit, dass es sich um ein Novum handle. „Uns war wichtig, dass man das rechtlich fundiert absichert“, betonte sie. Die Angebote seien so ausgearbeitet worden, dass „sie eine möglichst große Chance haben, gerichtlich durchsetzbar zu sein“. Das Land habe auch mehrere Gutachten dazu in Auftrag gegeben, sagte Brigitte Novosel, Vorständin der Gemeindeabteilung.
Beschlüsse müssen gefasst werden
Von den neun Gemeinden habe man die Kenntnisnahme bereits bekommen, sie müssen nun im Gemeinderat entsprechende Beschlüsse fassen. Draßburg ist nicht dabei, weil es die Anteile der Bank an der gemeinsamen Baulanderschließungsgesellschaft nach einem Deal mit dem Masseverwalter bereits erwerben konnte.
Die betroffenen Kommunen liegen bis auf Großhöflein (Bezirk Eisenstadt-Umgebung) alle im Bezirk Mattersburg, dem Haupttätigkeitsgebiet der Commerzialbank. Loipersbach hat durch die Pleite 1,5 Mio. Euro verloren, Forchtenstein 1,4 Mio. und Schattendorf 1,025 Mio. Ebenfalls betroffen sind Hirm (350.000 Euro), Baumgarten (325.000 Euro), Krensdorf (224.000 Euro), Großhöflein (197.000 Euro), Sigleß (30.000 Euro) und Bad Sauerbrunn (9.000 Euro).