Wer hat am 14. Juli 2020, am Abend vor der Schließung der Commerzialbank, wen angerufen. Darum drehen sich die Ermittlungen. Im U-Ausschuss gab der Vorstand der Finanzmarktaufsicht (FMA), Helmut Ettl, zwar an, den Kontakt zu Landeshauptmann Doskozil gesucht zu haben, der Anruf sei aber nicht von ihm ausgegangen, so Ettl. Doskozil sagte aus, dass der Anruf von Ettl gekommen sei.
Ein Widerspruch, der die ÖVP im April zu einer Anzeige wegen möglicher Falschaussage bewogen hatte. Nachdem die Staatsanwaltschaft die Ausschussprotokolle untersucht und auch die Handys der beiden überprüft hatte, kam die WKStA offenbar zum Schluss, dass keine weiteren Ermittlungen notwendig seien.
Doskozil wird erstmals als Beschuldigter befragt
Am Dienstag dann die Überraschung, sagte Doskozils Anwalt, Johannes Zink, dem ORF Burgenland: „Mein Mandant wurde ja bisher nicht einvernommen zu diesen Vorwürfen, die hier angezeigt wurden, nämlich nicht einvernommen in seiner Position als Beschuldigter. Er wurde in der Vergangenheit bereits als Zeuge einvernommen – somit unter Wahrheitspflicht, weshalb die WKStA entschieden hat, dass dieses Verfahren einzustellen ist, auf Basis der jetzt vorliegenden Informationen. Zu unserer Überraschung gibt es jetzt die Weisung, dass er nochmals befragt werden soll, diesmal nicht als Zeuge, sondern als Beschuldigter“, so Zink. Wenn es eine Ladung gibt, werde man dieser selbstverständlich nachkommen, so Zink.
Anwalt spricht von Formalakt
Zink ist zuversichtlich, dass die Ermittlungen trotzdem eingestellt werden. Die Fragen werden wieder dieselben sein, zu denen der Landeshauptmann bereits wahrheitsgemäß ausgesagt habe, so Zink. Er gehe davon aus, dass das eher ein Formalakt sei. „Nach Abschluss dieses Formalaktes gehe ich mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit davon aus, dass die WKStA wiederum zu dem Ergebnis kommt, dass dieses Verfahren einzustellen sein wird“, so Doskozils Anwalt Zink.
Doskozil hob Vertrauen in WKStA hervor
Doskozil betonte am Dienstag am Rande einer Pressekonferenz, dass er der WKStA „in sehr hohem Maße“ vertraue. Er sei bereits vor längerer Zeit zu dem Vorwurf einvernommen worden. Wenn die Staatsanwaltschaft nun der Meinung sei, dass noch etwas fehle, sei das für ihn „gar kein Thema, so beurteile ich das auch“, so Doskozil.
ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrick Fazekas forderte den Landehauptmann auf, den Ermittlungsstand offenzulegen, damit die Öffentlichkeit erfahre, was Sache sei, so Fazekas.