Von einem konstruierten Pseudo-Skandal und einer Polit-Show sprach die SPÖ im Vorfeld der Sonderlandtagssitzung. Der Bericht des Landesrechnungshofes sei bereits in der letzten Landtagssitzung ausführlich diskutiert worden – und darüber hinaus, so SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich: „Dieser Landesrechnungshofbericht wurde auch in der Fragestunde und in der Ausschusssitzung behandelt. Also warum man jetzt zu einem nicht mehr landtagsanhängigen Bericht eine Sonderlandtagssitzung einberuft, das entzieht sich unserer Kenntnis. Denn wenn man inhaltlich diskutieren wollte, dann hat man ja die Chance jetzt drei mal schon gehabt.“ Zudem stehe das Burgenland finanziell gut da, das würden auch die Zahlen der Statistik Austria und der Ratingagenturen untermauern, sagte Hergovich.
„Ablenkungsmanöver von ÖVP-Skandalen“
Bei der Sonderlandtagssitzung handle es sich neuerlich um ein Ablenkungsmanöver um von den ÖVP-Skandalen auf Bundesebene abzulenken, so SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst, der die derzeitige Bundesregierung für nicht handlungsfähig hält: „Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, die Karten neu zu mischen. Mein Appell ist ganz klar an jene Verantwortungsträger, die es in der Hand haben, das sind in erster Linie die Grünen, und wenn die Grünen das nicht kapieren und verstehen, dass es hier um die Republik geht, dann setzen sie sich mit auf die Anklagebank, weil sie dieses türkise, scheinbar korrupte System stützen und schützen. Deshalb mein Appell an die Verantwortungsträger: Neuwahlen sind die einzige Alternative.“
Frage nach Spitzenkandidaten
Ginge es nach Fürst, sollte noch im ersten Halbjahr 2022 eine neue Bundesregierung gewählt werden. Auf die Frage, mit welchem Spitzenkandidaten, welcher Spitzenkandidatin die SPÖ dann antreten wolle, sagte Fürst: „Das werden dann die Gremien entscheiden.“ Vorrangig sei nun dieses System abzuwählen, so Fürst, mit welchem Kandidaten, welcher Kandidatin werde sich im Falle von Neuwahlen zeigen. Die burgenländische SPÖ habe aber keine großes Interesse daran, Landeshauptmann Hans Peter Doskozil als Spitzenkandidat in den Bund zu bringen.
Auch Doskozil rechnet mit Neuwahlen 2022
Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) betonte am Rande einer Pressekonferenz, dass er davon ausgehe, dass „wir höchstwahrscheinlich schon im ersten Halbjahr nächsten Jahres auf Neuwahlen zusteuern“. Was momentan rund um die Ermittlungen gegen ÖVP-Politiker bekannt sei, sei wohl nur die Spitze des Eisbergs.
Wer für die SPÖ als Spitzenkandidat zu einer Neuwahl antreten würde, sei eine Frage der Parteigremien, die man momentan noch nicht beantworten könne. „Ich bin schon der Meinung, dass die Sozialdemokratie immer noch so stark ist, dass sie weiß, wie und mit wem sie eine Wahl gewinnt“, betonte Doskozil, der daran festhielt, bis 2025 im Burgenland bleiben zu wollen.
ÖVP: „Skandal-Liste im Burgenland wird immer länger“
Die ÖVP sieht hingegen die Liste der politischen Skandale im Burgenland immer länger werden, und SPÖ-Landeshauptmann Doskozil liebäugle immer noch mit der Bundespolitik. Ihm sei jedes Mittel Recht, die Kontrollarbeit der Opposition zu behindern, so ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas in einer Aussendung.
Absage aus der eigenen Partei
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch lehnte die Forderung der burgenländischen SPÖ prompt ab und meinte gegenüber der APA, dass man am Höhepunkt der vierten Corona-Welle nicht parteitaktische Überlegungen wälzen solle.
Kritik der Bundes-ÖVP
Auch von der Bundes-ÖVP hagelte es Kritik: Österreich brauche Stabilität, so die stellvertretende Generalsekretärin Gaby Schwarz. Die Neuwahl-Forderung der burgenländischen SPÖ gehe völlig an der Lebensrealität der Menschen vorbei und löse neuerlich Richtungsstreitigkeiten und Machtkämpfe innerhalb der Sozialdemokratie aus“, so Schwarz.