Politik

Landtag: Eröffnungsbilanz, Frauenquote und Steuerreform

Am Donnerstag tagt im Landhaus in Eisenstadt der burgenländische Landtag. Dabei werden unter anderem Änderungen im Tourismus- und Raumplanungsgesetz beschlossen. Die Opposition möchte den Rechnungshofbericht zur Eröffnungsbilanz des Landes in den Vordergrund rücken.

Vor knapp einem Monat legte der Landesrechnungshof einen Bericht zur Eröffnungsbilanz des Landes vor. Als Eröffnungsbilanz bezeichnet man die Gegenüberstellung von Vermögen und Schulden zu Beginn eines Geschäftsjahres. Der Rechnungshof stellte in seinem Bericht dazu grobe Mängel bei der Finanzbuchhaltung des Landes fest – mehr dazu in Rechnungshof: Grobe Mängel in Finanzbuchhaltung des Landes.

ÖVP und FPÖ wollen über Eröffnungsbilanz reden

Den Bericht des Landesrechnungshofes möchte nun die Opposition im Landtag thematisieren. ÖVP-Klubobmann Markus Ulram fordert einen Kassasturz und einen Budgetgipfel: „Mit allen Landtagsparteien und den Sozialpartnern. Denn niemand weiß, außer der SPÖ selbst, wie die finanzielle Situation des Landes aussieht.“ FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig ergänzte: „Die Eröffnungsbilanz, ein niederschmetterndes Ergebnis für alle Menschen im Burgenland, wird entsprechenden Raum eingeräumt bekommen, weil das natürlich ein Damoklesschwert ist, das über dieser Alleinregierung schwebt und das uns die kommenden Jahre entsprechend begleitend wird.“

Grünen: Antrag für Frauenquote

Von den Grünen kommt ein Antrag zu einer Frauenquote von mindestens 40 Prozent in den Aufsichtsräten, die von der Landesregierung beschickt werden, so Klubobfrau Regina Petrik: „Auch in den Aufsichtsorganen des Landes und der Landesverwaltung sollen Frauen repräsentiert werden. Auch wenn sie die Mehrheit der Bevölkerung darstellen, sagen wir, sollen es zumindest 40 Prozent sein, dass Frauen in Aufsichtsräten vertreten sind.“

SPÖ: Aktuelle Stunde zur Steuerreform

Die SPÖ möchte in einer Aktuellen Stunde die ökosoziale Steuerreform der türkis-grünen Bundesregierung diskutieren. „Diese Steuerreform ist ungerecht und sie ist unsozial. Die Bundesregierung spricht von einem Klimabonus, aber die Experten haben das ja jetzt durchgerechnet: Es ist kein Klimabonus, sondern ein Klimamalus“, so SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich.

Insgesamt werden im Landtag am Donnerstag 22 Tagesordnungspunkte behandelt. Zu Beginn der Sitzung gibt es eine Fragestunde mit SPÖ-Bildungslandesrätin Daniela Winkler.