100-Jahre-Festakt: Doskozil-Kritik an Ausbleiben der Jubiläumsgabe

Zu der Veranstaltung hatte der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ), ein Burgenländer, geladen. Der Festakt im Parlament sei der einzige seitens des Bundes, monierte Doskozil. Zwar wolle er die feierliche Stimmung nicht stören, so der Landeshauptmann, er müsse aber sagen: „Diese Wertschätzung gegenüber den Menschen vermisse ich von der Bundesregierung.“

Doskozil sprach von „Affront“

Am Dienstag sei man darauf aufmerksam gemacht worden, dass es zu „100 Jahre Burgenland“ keine Jubiläumsgabe des Bundes gebe, es finde sich kein entsprechendes Budgetbegleitgesetz. „Das ist aus meiner Sicht ein Affront. Das ist keine Wertschätzung dem Burgenland gegenüber“, stellte Doskozil fest und verwies auf Gelder für andere Bundesländer zu solchen Anlässen.

Kärnten etwa bekommt heuer anlässlich des 100-Jahr-Jubiläums der Volksabstimmung 1920, bei der sich die Kärntner Bevölkerung für einen Verbleib bei der Republik Österreich entschied, vier Millionen Euro. Wird die Gesetzesvorlage für das Jahr 2022 angenommen, soll Niederösterreich neun Millionen Euro für die Feierlichkeiten zum 100. Geburtstag des Bundeslandes erhalten. Das Burgenland bekomme nichts, so Doskozil. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sei da das letzte Wort gesprochen, weil natürlich auch ein Gesetz notwendig sei, um diese Förderungen auch zu bekommen. „Aber wir sind selbstbewusst, wir werden versuchen, uns dagegen zu wehren“, kündigte der Landeshauptmann an.

Hofer: Gemeinsam für Unterstützung kämpfen

Auch Hofer (FPÖ) stellte sich in dieser Sache hinter Doskozil. Man müsse schon auch danach trachten, diese Unterstützung zu bekommen und wenn man sie nicht bekomme, dann werde man auch gemeinsam dafür kämpfen. In ihren Festreden betonten Doskozil und Hofer die positive Entwicklung des Burgenlandes in den vergangenen 100 Jahren und das funktionierende Zusammenleben der Volksgruppen im Land.

Schwarz: Notwendiges Gesetz wird im Herbst beschlossen

ÖVP-Vize-Generalsekretärin Gaby Schwarz wies die Kritik aber zurück und betonte am Mittwoch gegenüber der APA, dass es eine Zusage für eine Jubiläumsgabe 2021 gebe und diese budgetiert sei. Das hierzu notwendige Gesetz werde im Herbst beschlossen. Auch die Grünen weisen Doskozils Vorwürfe im Zusammenhang mit der Jubiläumsgabe zurück.

Laut einem Bericht der Wiener Zeitung schieben sich zwei ÖVP-Ministerien gegenseitig die Schuld für den Lapsus zu: das von Gernot Blümel geführte Finanzministerium und das im Bundeskanzleramt angesiedelte von Susanne Raab geführte Familienministerium, das auch für Kultusfragen zuständig ist. Auch der ORF Burgenland machte bei seinen Recherchen eine ähnliche Erfahrung: Beide Ministerien spielten sich wechselseitig den Ball zu, offiziell zuständig sein wollte aber niemand. Erst nach mehrmaligem Nachfragen hieß es dann Mittwochnachmittag aus dem Finanzministerium: Der Betrag sei budgetiert – das entsprechende Gesetz soll demnächst im Parlament behandelt werden.

Fürst: Erste positive informelle Signale

Es stimme nachweislich nicht, dass die burgenländische Jubiläumsgabe schon im Plenum liege, sagte SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst. Der Beschluss hätte auch – wie in anderen Bundesländern üblich und diesmal auch für Niederösterreich vorgesehen – schon im Jahr vor dem Landesjubiläum erfolgen müssen. Erste informelle Signale aus dem Finanzministerium würden darauf hinweisen, dass der Fehler im Budgetbegleitgesetz auf jeden Fall im parlamentarischen Verfahren ausgebessert werde. Das Burgenland werde jedenfalls sehr genau darauf achten, dass es nicht bei Lippenbekenntnissen bleibe und die nötigen Beschlüsse gefasst würden.

SPÖ und FPÖ: Entschließungsantrag im Nationalrat

Die burgenländischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ werden mit Unterstützung ihrer Partei einen Entschließungsantrag im Nationalrat einbringen, damit die Jubiläumsgabe für das Land auf jeden Fall gesichert sei, so die SPÖ Mittwochnachmittag. Die ÖVP wird sich dem Antrag nicht anschließen, da das Gesetz noch im Herbst sowieso beschlossen werde, hieß es aus der ÖVP.