Innenminister Karl Nehammer (ÖVP)
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Politik

Nehammer: Null Toleranz bei rechtsextremen Aktionen

Null Toleranz für rechtsextreme Aktionen an der burgenländisch-ungarischen Staatsgrenze bei Rechnitz (Bezirk Oberwart) zeigt ÖVP-Innenminister Karl Nehammer. Die Aktionen der Identitären Bewegung an der Staatsgrenze zu Ungarn werden von Verfassungsschutz und Polizei genau beobachtet.

In der Nacht auf Sonntag waren rund 60 rechtsextreme Aktivisten im Grenzgebiet bei Rechnitz unterwegs, um durch ihre Anwesenheit den Übertritt von „Illegalen“ über die Grenze zu verhindern, wie sie sagten. Es war nicht die erste derartige Aktion der Identitären im Burgenland – eine ähnliche Aktion gab es in der Nacht auf 2. Oktober.

Einheiten der Bundespolizei rückten diesmal aus und überwachten die als „Spaziergang“ titulierte Aktion der rund 60 Identitären in Rechnitz – von 22.00 Uhr bis zu ihrem Ende gegen 2.00 Uhr Früh. Im Vorfeld wurden laut der Aussendung Identitätsfeststellungen durchgeführt. Während der Aktion gab es keine Vorfälle.

Aktionismus stört Grenzüberwachung der Polizei

Innenminister Karl Nehammer sprach am Sonntag von „nicht tolerierbaren Aktionen“ und betonte, dass entschlossenes und entschiedenes Auftreten gegen Rechtsextremismus aktueller sei denn je. Der Verfassungsschutz beobachte diese Entwicklung akribisch und setze alle Maßnahmen, die im Rahmen des Rechtsstaates zulässig sind.

Nehammer verwies darauf, dass dieser rechtsextreme Aktionismus auch die taktische kriminalpolizeiliche Arbeit stört. Das Verhalten dieser extremistischen Gruppe behindere die Tätigkeit der Polizei, insbesondere die Überwachung der Grenze im Rahmen der Ermittlungen zur Bekämpfung der Schlepperei, so Nehammer in seiner schriftlichen Stellungnahme. Die Bezirkshauptmannschaft Oberwart prüft unterdessen, ob strafbares Verhalten nach dem Verwaltungsrecht – etwa dem Versammlungsrecht – vorliegt.