Im entsprechenden Vorhabensbericht sei vorgeschlagen worden, von einem Ermittlungsverfahren abzusehen, erklärte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Donnerstag der APA. Es habe „keinen Anfangsverdacht einer gerichtlich strafbaren Handlung gegeben“. Angezeigt hatte ihn die SPÖ Burgenland.
Die SPÖ warf Haber vor, im Untersuchungsausschuss zur Commerzialbank falsch ausgesagt zu haben. Dies sei geprüft worden und es habe sich kein Anfangsverdacht ergeben. Der Vorhabensbericht kam nun an die Staatsanwaltschaft zurück und es werde kein Ermittlungsverfahren eingeleitet, so die Sprecherin.
Anonyme Anzeige gegen Doskozil
Ebenfalls ein Vorhabensbericht wurde inzwischen von der WKStA erstellt und zwar im Zuge der Ermittlungen gegen den burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ). Hier geht es ebenfalls um eine mutmaßliche Falschaussage im U-Ausschuss. Der Vorhabensbericht der WKStA wurde an die Oberstaatsanwaltschaft Wien übermittelt, erklärte eine Sprecherin der WKStA.
Der Inhalt – also ob weitere Ermittlungen oder die Einstellung empfohlen werden – ist nicht bekannt. Geprüft wird indes eine weitere anonyme Anzeige gegen den Landeshauptmann. Laut der Tageszeitung „Österreich“ werde ihm darin vorgeworfen, vom Versuch einer Last-Minute-Abbuchung bei der Pleite gegangenen Bank gewusst haben. Diese Anzeige werde geprüft, ermittelt werde aber derzeit nicht, so die Sprecherin weiter.
SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst sagt in einer Reaktion, dass ihn die neue anonyme Anzeige gegen den Landeshauptmann nicht wundere. Offensichtlich wolle man von der „Affäre Kurz“ mit allen Mitteln ablenken, so Fürst. Von ÖVP-Klubobmann Markus Ulram heißt es, dass man die Offenlegung der Ermittlungsstände „bei SPÖ-Skandalen“ erwarte. "Wir erwarten von SPÖ-Landeshauptmann Doskozil transparent offenzulegen, ob er nach wie vor als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren rund um den Commerzialbank-Skandal geführt werde und was es mit der neuen Anzeige auf sich hat“, so Ulram.