Politik

Doskozil geht von Neuwahlen aus

Für SPÖ-Landesparteivorsitzenden und Landeshauptmann Hans Peter Doskozil steht fest: Sebastian Kurz wird weiterhin die Fäden in der ÖVP und der türkis-grünen Bundesregierung ziehen, so Doskozil. Er glaubt an ein Ablaufdatum der Regierung, spätestens im nächsten Jahr.

Bei seiner ersten persönlichen Stellungnahme am Montagvormittag in Bad Tatzmannsdorf (Bezirk Oberwart) sparte Doskozil nicht mit Kritik an Sebastian Kurz: Er betonte neuerlich, dass er sich dessen kompletten Rückzug aus der Politik erwartet hätte.

Hans Peter Doskozil
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SPÖ-Landesparteivorsitzender und Landeshauptmann Hans Peter Doskozil

„Wenn man es genau betrachtet, ist es tatsächlich kein Rücktritt. Er bleibt ja der Politik erhalten als Klubobmann und Vorsitzender der ÖVP. Er ist für mich nach wie vor, wenn man das Zusammenspiel sieht, der Schattenkanzler. Das ist aus meiner Sicht schon ein unsägliches Schauspiel, das die Politik von sich gibt und sich die Bevölkerung gefallen lassen muss“, so Doskozil.

Unverständnis für die Grünen: „Wollen Ämter behalten“

Auch für die Entscheidung der Grünen, die Koalition mit Alexander Schallenberg (ÖVP) an der Spitze fortzusetzen, hatte Doskozil kein Verständnis. „In Wirklichkeit haben die Grünen nur wahltaktisch überlegt und dahingehend überlegt, dass sie die Ämter behalten wollen. Sie haben nicht für den Staat und die Republik die Entscheidung getroffen. Das wird sich am Ende des Tages aus meiner Sicht nicht lohnen“, so Doskozil.

Keine Partei dürfe in so einer Krisensituation vor dem Wähler Angst haben, beziehungsweise Angst davor haben, in Wahlen zu gehen. Mittelfristig seien Wahlen nicht vermeidbar: „Die Wahlen werden kommen. Das auch zu artikulieren – wenn man diese Regierung nicht fortführen kann und in der Zusammenarbeit versagt hat – das wäre staatsmännische Größe gewesen. Das betrifft auch die SPÖ – auch wir sollten eine selbstbewusste Partei sein und sagen – das Experiment hat nicht funktioniert, wir machen auch keine Experimente, der Wähler soll entscheiden“, so Doskozil. Für Doskozil ist das Ende der türkis-grünen Koalition vorhergezeichnet. „Ich glaube, diese Koalition wird nicht älter werden, als das Jahr 2022“, so Doskozil.

Petrik: „Das Letzte, was Land braucht, sind Neuwahlen“

Kritik an den Aussagen Doskozils kommt von Grünen-Landessprecherin Regina Petrik. Doskozil würde für Unruhe und Verunsicherung sorgen: "Mir ist es sehr wichtig, dass diese Regierung die großen Projekte wie die Pandemiebekämpfung, die Ökosoziale Steuerreform und vor allem die Bekämpfung der Klimakrise fortsetzen kann. Das ist durch den Wechsel im Amt des Bundeskanzlers möglich, weil jetzt wieder in Ruhe, ohne Dauerablenkung durch ein laufendes Verfahren, gearbeitet werden kann. „Das Letzte, was das Land jetzt braucht, sind Neuwahlen“, so Petrik.