Kurz kündigte am Samstagabend seinen – zeitweiligen – Rückzug als Bundeskanzler an, er will aber ÖVP-Klubobmann im Nationalrat bleiben. ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg soll Kurz als Bundeskanzler folgen – mehr dazu in Kurz kündigt Rückzug aus Kanzleramt an. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) erklärte daraufhin, dass die Grünen die Regierungsarbeit fortsetzen werden – auf Basis des Regierungsprogramms – mehr dazu in news.ORF.at.
Fürst: „Schein-Rücktritt“
Für SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst handelt es sich lediglich um einen „Schein-Rücktritt“ von Kurz. Damit beweise Kurz einmal mehr, dass er keine Verantwortung für das schockierende türkise Sittenbild übernehmen wolle, so Fürst: „Er bleibt im Parlament und nimmt damit die Republik in Geiselhaft, das hat sich unser Land nicht verdient.“ Sollten die Grünen nicht entsprechend reagieren, dann säßen sie weiter in einer de facto von Kurz geführten Koalition, meinte Fürst. Er forderte Kurz dazu auf, endlich Verantwortung zu übernehmen und sich endgültig aus der Politik zurückzuziehen.
Reaktionen aus der Bevölkerung
ORF-Burgenland-Reporter Andreas Berger fragte am Samstagabend beim Rocktoberfest in Mattersburg, was die Besucher vom Kanzlerrücktritt halten.
Sagartz: Kurz hat Verantwortung übernommen
Ganz anders fällt die Reaktion der burgenländischen ÖVP aus: Kurz habe Verantwortung übernommen und Entscheidungsstärke gezeigt, um für Stabilität in dieser turbulenten Situation zu sorgen, sagte ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz: „Ich begegne dieser Entscheidung mit sehr viel Respekt und bin davon überzeugt, dass sich die Vorwürfe auflösen werden.“ Das Land brauche eine Regierung, die mit stabiler Hand agiere. Mit Alexander Schallenberg als Bundeskanzler sei das gewährleistet, so Sagartz.
Petschnig: Kurz flüchtet sich in Abgeordneten-Immunität
Er sehe diesen Schachzug als unangemessene Reaktion auf die schwerwiegenden Vorwürfe gegen Kurz, sagte dagegen Burgenlands FPÖ-Chef Alexander Petschnig. Kurz flüchte sich in die Immunität eines Abgeordneten, habe aber die Zügel weiter fest in der Hand und das türkise System feiere fröhliche Urständ. Für die FP Burgenland sei das völlig unzureichend und eine Verweigerung der Realitäten.
Petrik: Regierungsprogramm umsetzen
Die Grünen seien erleichtert darüber, dass Sebastian Kurz der Aufforderung von Vizekanzler Werner Kogler nachgekommen sei, seinen Sessel als Bundeskanzler zu räumen, so Landessprecherin Regina Petrik. Die Grünen hätten gezeigt, dass sie Krisen managen und verantwortungsvoll regieren könnten. Es gebe ein mit der ÖVP verhandeltes Regierungsprogramm. Das sei nun weiter Schritt für Schritt umzusetzen, so Petrik.
NEOS: System Kurz bleibt
Kurz möge als Bundeskanzler zurückgetreten sein, aber das System Kurz bleibe, hieß es von NEOS. So könne ein Neustart für eine saubere und vertrauensvolle Politik nicht gelingen. Das System Kurz stehe für Machtmissbrauch, für Chaos und für Instabilität, so NEOS-Landessprecher Eduard Posch. Er appellierte an den burgenländischen ÖVP-Chef Sagartz, sich in seiner Partei dafür einzusetzen, „dass die permanenten und unqualifizierten Angriffe auf die Justiz und somit den Rechtsstaat eingestellt werden“.