Državni zbor zaseda.
APA
APA
Politik

Krise: Nationalratsabgeordnete zurückhaltend

Am kommenden Dienstag findet die Sondersitzung im Nationalrat wegen der Ermittlungen gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) statt. Die burgenländischen Nationalratsabgeordneten geben sich dazu noch zurückhaltend.

SPÖ-Nationalratsabgeordneter Maximilian Köllner sprach im Zusammenhang mit der ÖVP-Affäre von einer unberechenbaren, fragilen Situation. Er wünsche sich, dass wieder so schnell wie möglich Stabilität in die Regierung zurückkehre. Zu einer Prognose, was in den kommenden Tagen oder bei der Sondersitzung des Nationalrats passieren könnte, ließ er sich nicht hinreißen. Es seien offensichtlich sehr viele Skandale aufgetaucht, der Dienstag sei noch sehr weit weg und bis dahin könne sich viel entwickeln.

Kein Statement von Berlakovich

ÖVP-Nationalratsabgeordnete und stellvertretende ÖVP-Generalsekretärin Gaby Schwarz, die ja im Vorfeld der Hausdurchsuchung mit einer Pressekonferenz für Aufsehen gesorgt hatte, war für den ORF Burgenland am Freitagvormittag ebensowenig erreichbar wie der Grün-Abgeordnete Michel Reimon. ÖVP-Nationalratsabgeordneter Nikolaus Berlakovich schon, er wollte aber kein Statement abgeben.

Stimmen aus Eisenstadt zur Regierungskrise

Die Regierungskrise lässt auch in der Bevölkerung die Emotionen hochgehen, wie eine Umfrage von ORF-Burgenland-Redakteurin Patricia Schuller am Freitag in Eisenstadt zeigt.

Ries: Niemand an sofortiger Neuwahl interessiert

FPÖ-Nationalratsabgeordneter Christian Ries (FPÖ) sieht die Verantwortung nun bei den Grünen. Er forderte aber auch Kurz auf, zu handeln. Der Bundeskanzler müsse nur den Maßstab, den er selbst gesetzt habe, an sich anlegen. Dann könne er als Bundeskanzler nicht weitermachen. In erster Linie liege der Ball nun bei den Grünen als Koalitionspartner. Diese hätten schon signalisiert, dass sie mit einem anderen Bundeskanzler aus der ÖVP weitermachen würden. Insgesamt werde sich die FPÖ den bevorstehenden Parteiengesprächen nicht entschlagen. Es müsse für Österreich eine Situation erreicht werden, die tragbar sei. Man werde abwarten, mit welchen Vorschlägen die Grünen auf die FPÖ zukämen. An einer sofortigen Neuwahl wäre niemand interessiert, so Ries.

Posch: Kanzler nicht handlungsfähig

Das sieht auch der Landeschef der NEOS Eduard Posch so. Er sprach am Freitag von einem nicht mehr handlungsfähigen Kanzler. Schließlich gehe es um Vorwürfe der Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit sowie des Missbrauchs von Steuergeld.

Am Rande einer Veranstaltung in Stegersbach nahmen am Freitag auch Landtagspräsidentin Verena Dunst (SPÖ) und der Zweite Landtagspräsident und Bürgermeister von Oberwart, Georg Rosner (ÖVP), zu der Causa Stellung. „Ich hoffe, dass jetzt bald das Chaos beendet ist und wir einen neuen Bundeskanzler haben“, sagte Dunst. Die Menschen wollten jetzt Stabilität und keine Neuwahl, meinte dagegen Rosner. Er sei gegen Vorverurteilungen und der Bundeskanzler solle „auf gar keinen Fall“ zurücktreten.