Hergovich sieht in der Causa die „größte Regierungskrise in der Zweiten Republik.“ So etwas habe es in der Geschichte der Zweiten Republik noch nicht gegeben, betonte er. Nun seien die Behörden am Zug. „Wenn das stimmt, was hier im Raum steht, dann wird es sehr eng für den Kanzler“, so Hergovich.
Auch von der türkis-grünen Steuerreform ist Hergovich wenig begeistert. Sie sei ein Belastungspaket für mittlere und kleinere Einkommen. Benachteiligt seien vor allem die Pendlerinnen und Pendler. Nach einem Modell der SPÖ Burgenland verliere ein Pendler schon im kommenden Jahr mehr als 400 Euro. Das Modell bezieht sich allerdings nur auf einen Pendler aus dem Bezirk Güssing, der täglich mit dem Auto nach Wien und retour fährt.
Mehr Nachteile als Vorteile
Dass im Burgenland zwei Drittel aller Gemeinden vom höchsten Zuschuss profitieren, wies Hergovich zurück, das Gegenteil sei der Fall. Er verstehe nicht, warum für die Berechnung nur die Postleitzahl herangenommen werde, das sei „skurril“. Die Postleitzahl sage nichts über die finanzielle Situation der Menschen aus und unterscheide auch nicht, ob jemand mit den Öffis, einem E-Auto oder einem Auto fahre bzw. wie weit die Strecke zum Arbeitsplatz sei, so Hergovich.
Der Klubobmann übte auch Kritik am Familienbonus, der bei höheren Einkommen höher ausfalle. „Das ist ungerecht, weil jedes Kind gleich viel wert sein muss“, betonte er. „Zurück an den Start“ forderte er, die Steuerreform müsse neu verhandelt werden.
ÖVP wies Kritik zurück
Während die Bundesregierung mit der Reform die Menschen und die Umwelt entlaste, belaste das Land die Burgenländer mit neuen Steuern, sagte dazu ÖVP-Klubobmann Markus Ulram in einer Aussendung. „Tatsache ist, dass gerade das Burgenland mit seinen ländlichen Regionen vom Klimabonus des Bundes mit bis zu 200 Euro pro Person und Jahr am stärksten profitiert“, betonte Ulram.