Am Mittwoch ist es zu mehreren Hausdurchsuchungen bei der ÖVP gekommen. Betroffen waren die ÖVP-Parteizentrale in der Lichtenfelsgasse in Wien sowie das Bundeskanzleramt. Die Volkspartei hatte bereits in den vergangenen Tagen öffentlich darüber spekuliert. Offenbar geht es um Vorwürfe zu Zeitungsinseraten – mehr dazu in ÖVP-Zentrale und Kanzleramt durchsucht. SPÖ, FPÖ und NEOS fordern den Rücktritt von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), die stellvertretende ÖVP-Generalsekretärin Gaby Schwarz meinte dagegen, offenbar gehe es um einen „Showeffekt“.
Köllner: ÖVP will Justiz „Schwarzen Peter“ zuschieben
Die ÖVP versuche seit längerer Zeit die österreichische Justiz ins schlechte Licht zu rücken, kritisierte Köllner am Mittwoch. In der Vorwoche habe Schwarz versucht, den „Schwarzen Peter“ an die Justiz weiterzugeben und für die ÖVP die Flucht nach vorne anzutreten, „um scheinbar die Justiz einzuschüchtern“. „Damit hat sie für uns eine Schwelle überschritten, die nicht mehr hinnehmbar ist“, so Köllner. Er habe deswegen gemeinsam mit anderen Kolleginnen und Kollegen im Nationalrat eine parlamentarische Anfrage an Justizministerin Alma Zadic (Die Grünen) gestellt.
Dabei seien fünf Fragen formuliert, „die unter anderem die ÖVP-Attacken gegen die Unabhängigkeit der österreichischen Justiz, Gespräche darüber zwischen den beiden Regierungsparteien, geplante Maßnahmen des Justizministeriums dagegen, Reaktion der Justiz auf die Pressekonferenz von Gaby Schwarz und Interaktionen seitens der ÖVP über eine bevorstehende Hausdurchsuchung zum Thema haben“, so Köllner.
Fürst: „Demokratiepolitisch immer bedenklicher“
Die permanenten Angriffe der ÖVP gegen die österreichische Justiz würden demokratiepolitisch immer bedenklicher und müssten beendet werden, meinte SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst. Die Justizministerin könne jetzt nicht mehr so tun, als wäre da nichts und permanent durchtauchen. Es gehe anscheinend laut Medienberichten um Untreue und Beihilfe zur Bestechlichkeit von Bundeskanzler Kurz. „Das wäre ein Skandal, der die österreichische Politik bis ins Mark erschüttert“, so Fürst.
ÖVP: SPÖ soll vor eigenen Tür kehren
Anstatt wieder mit dem Finger auf andere zu zeigen, wäre die SPÖ Burgenland besser beraten, vor der eigenen Türe zu kehren, konterte ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas und sprach von haltlosen Anschuldigungen gegen die ÖVP. Die Liste der SPÖ-Skandale im Burgenland werde immer länger: So werde Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) im Commerzialbank-Skandal wegen des Verdachts der Falschaussage im U-Ausschuss als Beschuldigter geführt, es gebe Ermittlungen bezüglich des landeseigenen Immobilienunternehmen (LIB) und der Verkauf der Landes-Reinigungsfirma FMB Facility Services werde von der Staatsanwaltschaft genauer unter die Lupe genommen.
Petrik: Vollstes Vertrauen in Arbeit der Justiz
Die Landessprecherin der Grünen, Regina Petrik, erklärte via Aussendung, sie habe vollstes Vertrauen in die Arbeit der Justiz, die unabhängig und ohne Ansehen der Person ermittle. Alma Zadic mache genau das, was in einem Rechtsstaat von einer Justizministerin gefordert sei. Sie garantiere, dass die Staatsanwaltschaft ihre Arbeit unbehelligt von politischen Zurufen machen könne, so Petrik. Die Grünen hätten mit der Abschaffung der 3-Tages-Berichtspflicht die unabhängige Arbeit der Justiz gestärkt. Eine inhaltliche Kommentierung einzelner Vorwürfe könne sie zum jetzigen Zeitpunkt nicht vornehmen, sagte Petrik.