Steuerreform, Co2-Bepreisung
APA/Barbara Grindl
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Politik

Steuerreform: Geteilte Reaktionen aus dem Burgenland

Zur am Sonntag von der Bundesregierung vorgestellten ökosozialen Steuerreform kommt aus dem Burgenland erwartungsgemäß Lob von der ÖVP und den Grünen zur Steuerreform. Kritik gibt es von der SPÖ.

Das Paket entlaste arbeitende Menschen und belohne klimafreundliches Verhalten, so ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz sowie die Grünen-Landessprecherin Regina Petrik. Die SPÖ hingegen findet, dass die Reform Unternehmern entgegen komme. Die Entlastung auf Arbeitnehmerseite werde laut SPÖ-Wirtschaftslandesrat Leonhard Schneemann durch die kalte Progression finanziert.

„Wirtschaftstreibende und Unternehmer sind Gewinner“

„Die Steuerreform ist nicht der große Wurf im Umweltbereich. Die Co2-Steuer – und das sagen auch alle Experten – wird nicht den gewünschten Lenkungseffekt haben, den man sich erhofft hat. Die Gewinner der Reform sind aufgrund der Reduzierung der Körperschaftssteuer die Wirtschaftstreibenden und Unternehmer. Nachdem man hier versucht hat, alle hier zu bedienen, ist in vielerlei Hinsicht nur ein Kompromiss erzielt worden“, so Schneemann. SPÖ-Klubchef Robert Hergovich meint, dass die burgenländischen Pendler die Verlierer der Reform seien. Für sie ergebe sich durch Kosten der Mehrbelastung ein „Klima-Malus“.

Kritik von Petschnig und AK

Kritik an der Steuerreform samt Klimabonus kam von FPÖ-Finanzsprecher Alexander Petschnig. Er ortet eine schwere Benachteiligung der Menschen im Burgenland, die aufgrund der ländlichen Struktur des Landes auf ihre privaten Autos angewiesen sind.

Und auch die Arbeiterkammer Burgenland kritisiert die Steuerreform der Bundesregierung. AK-Präsident Gerhard Michalitsch ist der Ansicht, dass nur wenige Burgenländerinnen und Burgenländer von der Steuerreform profitieren würden. Während die Unternehmer beschenkt werden würden, kämen die Arbeitnehmer zu kurz, so Michalitsch.

ÖVP weist Kritik von AK zurück

ÖVP-Arbeitnehmersprecher Johannes Mezgolits wies wiederum die Kritik der Arbeiterkammer zurück. Die Bundesregierung setze Anreize für umweltfreundliches Verhalten, entlaste die arbeitenden Menschen und stärke den Standort nachhaltig, so Mezgolits.

„Klimabonus“: Burgenländer profitieren

Der regionale Klimabonus soll die Belastung der Ökosteuer für jene ausgleichen, die auf das Auto angewiesen sind. Daher wird der Klimabonus in vier Stufen ausbezahlt. Wobei der niedrigste „Klimabonus“ in der Höhe von 100 Euro ausschließlich an Menschen in Wien fließen wird. Die Burgenländerinnen und Burgenländer profitieren werden hingegen von der höchsten Bonus Stufe profitieren – zwei von drei leben in Gemeinden die in die 200 Euro Bonus Zone fallen, hieß es von der Statistik Austria.

Selbst große Städte wie Graz, Innsbruck und Linz fallen in die zweite Stufe, wo alle Erwachsenen 133 Euro jährlich erhalten sollen. Die dritte Stufe (167 Euro) erhalten viele Umlandgemeinden, 200 Euro gibt es vorwiegend (aber nicht nur) am Land. Berücksichtigt wurde für die Klassifizierung neben der Einteilung der Gemeinden in Stadt, Land und Umland ausschließlich die Erreichbarkeit mit dem öffentlichen Verkehr. Andere Faktoren wie etwa die Gegebenheiten in Sachen Heizkosten und Energieversorgung blieben unberücksichtigt.