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Politik

Nach ÖVP-PK: SPÖ warnt vor Angriffen auf Justiz

Nachdem die Bundes-ÖVP am Dienstag bei einer Pressekonferenz von Gerüchten zu Razzien in ihrer Parteizentrale berichtet hat, spricht die SPÖ-Burgenland am Mittwoch von einer „türkisen Showpolitik“ und von demokratiepolitsch bedenklichen Angriffen der ÖVP auf die Justiz.

Bei der Pressekonferenz, die medial vielfach als skurril bezeichnet worden ist, zeigte sich die stellvertretende ÖVP-Generalsekretärin Gaby Schwarz besorgt über Journalistenanfragen zu Hausdurchsuchungen in der ÖVP-Bundesparteizentrale. Schwarz verlangte eine Klarstellung von den „zuständigen Stellen" – mehr dazu in news.ORF.at.

Fürst: „Türkises Ablenkungsmanöver“

SPÖ Landesgeschäftsführer Roland Fürst sprach am Mittwoch neuerlich von Angriffen der ÖVP auf die Justiz, die demokratiepolitisch bedenklich seien. Fürst ortet in einer gemeinsamen Presseaussendung mit dem Nationalratsabgeordneten Maximilian Köllner ein „türkises Ablenkungsmanöver“ wegen Ermittlungen gegen hochrangige ÖVP-Politiker in der „Casinoaffäre“. „Was in einer ersten Analyse als satirischer Beitrag à la Tagespresse gewertet werden könnte, ist in Wirklichkeit ein plumper und verkappter Angriff der ÖVP auf die Justiz. Das Muster der Türkisen ist immer dasselbe, Angriff ist die beste Verteidigung“, so Fürst.