Die Auswirkung der CoV-Pandemie auf Gesellschaft und Wirtschaft wurde heftig diskutiert. Anlass zur Diskussion war ein Rechnungshofbericht, der die Struktur und den Umfang der finanziellen Hilfsmaßnahmen vom Beginn der Pandemie bis zum September 2020 darstellt. Die finanzielle Hilfe des Landes in diesem Zeitraum war zu gering, kritisierte Christoph Wolf (ÖVP). „Wieder einmal ist das Burgenland in diesem Bericht nicht gut weggekommen. Das Burgenland hat gerade einmal 14 Maßnahmen gesetzt – aber der Spitzenreiter Tirol hat 54 Maßnahmen gesetzt. Es wurden im Burgenland 1,5 Prozent vom Gesamtbudget ausgegeben – in Tirol waren es sogar fünf Prozent“, so Wolf.
In das selbe Horn stieß die FPÖ. „Dieser Bericht ist im Prinzip – wenn auch ein sehr zurückhaltender – Beweis über das lethargische Herangehen der Landesregierung an die Covid-19-Krise und ihre Bewältigung. Das wurde von uns oft kritisiert. Das ist jetzt in diesem Bericht des Rechnungshofes dokumentiert und diese Zurückhaltung, die hier gelebt wird, ist unverständlich“, so Alexander Petschnig.
SPÖ verteidigt CoV-Maßnahmen
SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich verteidigte die gesetzten Maßnahmen des Landes. „Wirtschaftswachstum – sie waren einmal Wirtschaftslandesrat – sind sie nicht stolz, dass wir über dem Durchschnitt liegen mit 3,3 Prozent? Ich bin es. Das ist die Leistung der Betriebe mit den burgenländischen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen – und sie stellen sich da her und beflegeln die Menschen, die sich jeden Tag bemühen und hart und fleißig arbeiten“, sagte Hergovich.
Regina Petrik (Die Grünen) warf der SPÖ Vereinnahmung vor. „Jede Kritik, die an der SPÖ, oder am SPÖ-Klub, oder an einem SPÖ-Landesregierungsmitglied geäußert wird – wird kommentiert, als wäre es eine Kritik an dem Burgenland, oder an den Burgenländerinnen und Burgenländern. Das ist eine Vereinnahmung sondergleichen eines ganzen Landes durch eine Partei. Das sollte hier im Hohen Haus wirklich endlich ein Ende haben“, so Petrik.
Thema „A3-Verlängerung“
Mehr Einigkeit zwischen den Grünen und der SPÖ gab es beim Thema A3-Verlängerung. Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Die Grünen) stoppte einen möglichen Ausbau an die burgenländisch-ungarische Grenze im Sommer. SPÖ und Grüne im Burgenland sind auch weiterhin gegen diesen Ausbau. Die FPÖ will eine Volksbefragung durchführen – dieser Antrag wurde abgelehnt.
Von der ÖVP hieß es: Es sei ein Spagat für die öffentliche Hand zwischen Lebensqualität und gut ausgebauten Straßen zu entscheiden. Verkehrslandesrat Heinrich Dorner (SPÖ) schaltete sich ebenfalls in die Debatte ein. Er will sich für Alternativen zum A3-Lückenschluss – gemeinsam mit einer neu gegründeten Arbeitgsgruppe einsetzen. „Diese Gelder, die dafür verwendet worden wären, würde ich gerne für andere Maßnahmen haben – das ist aber aus meiner Sicht selbstverständlich. Wir werden darauf pochen, dass wir diese Gelder für Ausgleichsmaßnahmen verwenden“, so Dorner. Angenommen wurde ein Abänderungsantrag der SPÖ und der Grünen gegen die Verlängerung der A3.
Fragestunde zu „Öffentlichen Verkehr“
Die Sitzung begann, wie immer, mit einer Fragestunde. Bei der Fragestunde dieses Mal an der Reihe – Landesrat Heinrich Dorner (SPÖ). Eines der Themen der Fragen aus dem Plenum war der öffentliche Verkehr im Burgenland. Landesrat Dorner ging in Fragebeantwortungen neuerlich auf das Fahrrad als wichtiges Verkehrsmittel im Burgenland ein. Distanzen unter fünf Kilometern sollen vermehrt mit dem Fahrrad zurückgelegt werden, sagte Dorner. Ein konkrete Frage zum Ausbau des Bahnverkehrs stellte Alexander Petschnig (FPÖ).
„Landeshauptmann Doskozil hat vor wenigen Monaten zwei Zentralbahnhöfe im Norden und Süden des Landes angekündigt – warum sind diese Zentralbahnhöfe in der neuen Gesamtverkehrsstrategie des Landes nicht mehr berücksichtigt“, so Petschnig. Dazu sagte Dorner, dass er ein wenig überrascht sei. „Diese multimudalen Verkehrsknotenpunkte, so nennen wir es zumindest – und nicht Zentralbahnhöfe – sind ein ganz wesentlicher Bestandteil und sind auch so definiert“, so Dorner.
Änderung des Heizungs- und Klimaanlagengesetzes
Einstimmig beschlossen wurde die Änderung des Heizungs- und Klimaanlagengesetzes, das eine Erleichterung bei der Antragsstellung bringen soll, sagte Erwin Preiner (SPÖ). „Ich darf erwähnen, dass hier das Prozedere der Antragstellung um vieles vereinfacht wurde – im Vergleich zu dem, was bis dato gegolten hat. Auf zwei A4-Seiten findet man das Auslangen. Die Behördenstellen, die Gemeinden, aber auch die Bezirkshauptmannschaften werden von den entsprechenden Notwendigkeiten entlastet. Man braucht keinen Antrag mehr an diese Behörden um Genehmigung stellen“, so Preiner.
Lärmbelastung geregelt
Ebenfalls neu geregelt wird die erlaubte Lärmbelastung durch Klimageräte oder Wärmepumpen. „Zukünftig heißt es nicht mehr ortsüblicher, sondern ungebührlicher Lärm, den eine Anlage erzeugt. Hier liegt die Beweislast eben bei dem, der sich durch den Lärm gestört fühlt – aber hier wird im Gesetz eben die Möglichkeit geschaffen, dagegen vorzugehen“, so Wolfgang Spitzmüller von den Grünen.
Kritik am neuen Gesetz kam von der ÖVP. Klubobmann Markus Ulram sah eine Gesetzeslücke. „Jetzt frage ich mich natürlich, wenn dieses Gesetz angepasst wird – warum nicht gleich in der selben Sitzung heute auch das Baugesetz angepasst wird – weil hier die Gesetzeslücke bleibt, wie man in den Gemeinden mit dieser Thematik umgeht“, so Ulram.
Gemeinderatssitzungen dürfen online abgehalten werden
Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde die Änderung des Gemeinderechts. Bei außergewöhnlichen Ereignissen, also etwa Katastrophen oder weiteren Pandemien, dürfen Gemeinderatssitzungen – nach Zustimmung der Fraktionen – online abgehalten werden.