Mit einer Gesetzesänderung im Gemeinderecht wird ermöglicht, dass Gemeinderatssitzungen auch weiterhin virtuell abgehalten werden dürfen. Geändert wird am Donnerstag auch das Heizungs- und Klimaanlagengesetz, so SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich. „Wir wollen auch Vorgaben für den Lärmpegel machen, denn wir haben in der jüngsten Vergangenheit erlebt, dass es zu Streitereien bei Nachbarn kommt, wenn jemand eine Klimaanlage, oder Wärmepumpe installiert, die sehr laut ist“, sagte Hergovich.
ÖVP fordert Grippe-Impfaktion
Die ÖVP thematisiert am Donnerstag unter anderem den Bereich Gesundheit, so Klubobmann Markus Ulram. „Wir werden auch bei der Landtagssitzung – mit einem eigenen Antrag – eine flächendeckende Grippe-Impfaktion des Landes einfordern, weil wir, glaube ich, das auch als Vorsorgeaktion sehen“, sagte Ulram.
FPÖ: Abschaffung der Briefwahl
Die FPÖ stellt zwei Anträge zur Abschaffung der Briefwahl und zur Migration zur Diskussion. Ob die Freiheitlichen auch noch einen Dringlichkeitsantrag für eine Volksbefragung zum Thema Ausbau der A3 einbringen, werden sie erst kurz vor Beginn der Sitzung entscheiden.
Grüne gegen Bodenverbrauch
Die Grünen bleiben bei ihren Kernthemen Klimaschutz und Bodenverbrauch. „Wer eine betonierte, aber ungenutzte Fläche, entsiegelt – und der Natur zurückgibt, soll vom Land unterstützt werden“, so Klubobfrau Regina Petrik. Leider sei der Antrag der Grünen von der SPÖ abgeändert worden, so Petrik.