Im Burgenland gebe es die Möglichkeit zur Anstellung pflegender Angehöriger – aktuell seien hier 200 Personen beschäftigt – und auf der anderen Seite des Spektrums die Pflegeheime. „Dazwischen“ sollen nun für mehr Kosteneffizienz das betreute Wohnen und die mobile Hauskrankenpflege an einen Standort zusammengeführt werden. Diese neuen Stützpunkte für zwei bis vier Gemeinden, in manchen Fällen wird ein Neubau nötig sein, in anderen bestehende Heime genützt werden, sollen auch mit einer 24-Stunden-Rufbereitschaft ausgestattet sein, so Doskozil. Den Betrieb für diese Zentren übernimmt nicht das Land selbst, dieser werde ausgeschrieben. Umgesetzt werden sollen diese Stützpunkte dann ab Jänner.
Neuerungen beim sozialen Wohnbau
Neuerungen fordert der Landeshauptmann auch beim sozialen Wohnbau, denn die Preisentwicklung bei den Gemeinnützigen gefalle ihm nicht. Die neuen Förderrichtlinien für diese befinden sich „in der finalen Phase“ und werden etwa vorsehen, dass sich der Kaufpreis für eine Wohnung nicht am Verkehrswert zu einem späteren Zeitpunkt, sondern an jenem zum Errichtungszeitpunkt orientiert. Weiters soll bereits mit der ersten Miete im sozialen Wohnbau anteilsmäßig Eigentum erworben werden.
„Jede Genossenschaft, die diese Voraussetzungen akzeptiert, wird Fördermittel bekommen. Der, der das nicht akzeptiert, wird nicht gefördert“, betonte Doskozil. Im Burgenland seien bereits Vorkehrungen getroffen worden, für den Fall, dass die heimischen Genossenschaften dies nicht tun, denn dann werde das Land selbst über die Landesimmobilien Burgenland (LIB) sozialen Wohnbau betreiben. Dies ist ebenfalls ab Jänner der Fall.
Geplant sei auch eine Neustrukturierung der sozialen Förderungen, denn derzeit gebe es etwa für den Schulstart, das Heizen oder die Mietzuschüsse unterschiedliche Fördertöpfe. Hier brauche es eine gerechte Umverteilung, bei der Frühjahrsklausur will die SPÖ ein Modell präsentieren, kündigte Doskozil an.
„Logische Regelungen“ bei Bodenversiegelung
Ein weiteres Thema, dem sich die SPÖ widmen will, ist die Bodenversiegelung und der Umgang mit Ressourcen. Dies soll nicht auf „extreme Art wie bei den Grünen“, polarisierend, sein, sondern es brauche „logische Regelungen“, denn das Burgenland sei ein Land der Pendler und der Häuslbauer. Hierzu soll ebenfalls bis Jahresende/Beginn 2022 eine Lösung erarbeitet werden, so der Landesparteichef.
Für den Landtag kündigte Klubchef Robert Hergovich im Herbst 17 Gesetze an, darunter etwa die neue Gemeinderatswahlordnung, mit der etwa die Vorzugsstimme aufgewertet wird. Geplant ist auch der Beschluss des neuen Fischereigesetzes, das einen Kompetenznachweis für Fischer vorsieht, und ein neues Kinder- und Jugendhilfe-Gesetz mit der Anstellungsmöglichkeit für pflegende Eltern.