Dass die Autobahn A3 nicht bis zur Grenze nach Ungarn verlängert wird, halten die Freiheitlichen für einen großen Fehler. Sie beginnen in den kommenden Wochen mit dem Sammeln von Unterschriften. 6.000 sind nötig, um in den Bezirken Neusiedl am See, Eisenstadt, Mattersburg und Oberpullendorf eine Volksbefragung einzuleiten, so Klubobmann Johann Tschütz. „Volksbefragung statt Diktatur pur – denn es ist eine Unglaublichkeit, dass man einfach über die Bevölkerung drüberfährt und sagt: ‚Die A3 wird nicht verlängert und alle Lkw und alle Autos, die jetzt kommen, dürfen durch die Ortschaften fahren‘“,so Tschürtz.
Kritik an zu hohen Mieten
Beim Thema Asyl fordert die FPÖ ein Ende der Grundversorgung im Burgenland. Eine Fehlentwicklung sieht sie auch im Wohnbau. Die Mieten seien so hoch, weil gemeinnützige Wohnbaugenossenschaften nicht nur Wohnungen bauen, sondern auch Polizeidienststellen, Feuerwehrhäuser und Bauhöfe, so Abgeordneter und Parteiobmann Alexander Petschnig.
„Alles wichtige Einrichtungen – keine Frage. Aber eben nicht gemeinnütziger Wohnbau. Und man muss eben festhalten, dass es von diesen mit hohen Wohnkosten belasteten Menschen – und das sind etliche Tausende im Burgenland – eine Umverteilung gibt hin zu kommunalen Projekten und hin zu anderen zweckwidrigen Finanzierungen“, so Petschnig.
Bei den Coronavirus-Maßnahmen an den Volksschulen schlägt die FPÖ vor, alle Räume mit Lüftungsapparaten auszustatten. Das würde den Kindern das Maskentragen ersparen, so Petschnig. Die Kosten schätzt er auf zwei bis drei Millionen Euro.