Im Burgenland gibt es vier gemeinnützige Bauvereinigungen: die OSG, die Neue Eisenstädter, die EBSG und die B-Süd. Diese Bauvereinigungen werden vom Land Burgenland mit Steuergeld gefördert. Von 2017 bis 2019 bekamen sie mit rund 130 Millionen Euro den bei weitem größten Anteil der Wohnbauförderung des Landes. Es mangele aber an Kontrolle, so die Klubobfrau der Grünen Regina Petrik am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Eisenstadt. Derzeit könne nicht nachvollzogen werden, „ob das Geld auch für das eingesetzt wird, für das es da ist, nämlich um leistbares Wohnen für Menschen, die Burgenland leben, zu schaffen“, so Petrik.
Daher lassen die Grünen nun vom Landesrechnungshof überprüfen, ob die Fördergelder entsprechend dem Auftrag und der Richtlinien bedarfsorientiert eingesetzt worden sind. Außerdem soll überprüft werden, ob Kriterien wie Sparsamkeit und Klimaschutz bei den Bauprojekten eingehalten worden sind. Petrik kritisierte, dass dieselben Personen, die die Baugenossenschaften für das Land überprüfen, gleichzeitig Mitglieder dieser Genossenschaften sind. Das müsste klar getrennt sein.
Jahre 2017 bis 2020 im Fokus
Der grüne Landtagsabgeordneter Wolfgang Spitzmüller kritisierte, dass das Land nicht genau über den Bedarf an Wohnungen Bescheid wisse. Und wenn man das nicht wisse, könne man nicht sicher sein, „dass das, wo die Gelder hinfließen, auch dann treffsicher umgesetzt wird“, so Spitzmüller. Es sei daher wichtig, dass auch die Förderrichtlinien des Landes überprüft werden. Untersucht werden sollen die Jahre 2017 bis 2020, den entsprechenden Prüfungsantrag durch den Landesrechnungshof haben die Grünen bereits eingebracht.
Land gibt sich gelassen
Das Land sehe der Prüfung gelassen entgegen, hieß es aus dem Büro von Landesrat Heinrich Dorner (SPÖ). Die Themen seien bereits bei der vorangegangenen Prüfung des BLRH abgearbeitet worden, man werde den Rechnungshof natürlich unterstützen.