Grenzübergang Schattendorf
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Politik

FPÖ fordert Schließung kleiner Grenzübergänge

Die FPÖ Burgenland hat am Mittwoch die Schließung kleiner Grenzübergänge gefordert. Derzeit würden immer mehr Menschen dorthin ausweichen, wo „bestenfalls ansatzweise oder sporadisch kontrolliert“ werde, hieß es bei einer Pressekonferenz. Die FPÖ sieht darin sowohl beim Thema Asyl als auch beim Coronavirus ein Sicherheitsproblem.

Der Umfahrungsverkehr an der burgenländisch-ungarischen Grenze führe zu einem hohen Verkehrsaufkommen in kleineren Gemeinden und sei eine willkommene Gelegenheit für Schlepper, meinte FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig. Außerdem müsse man bedenken, dass Coronavirusinfektionen derzeit häufig auf Auslandsaufenthalte zurückzuführen seien. Betroffen sind laut Petschnig vor allem die kleinen Grenzübergänge in Deutsch Jahrndorf und Andau (Bezirk Neusiedl am See), St. Margarethen (Bezirk Eisenstadt-Umgebung), sowie Mogersdorf und Neumarkt an der Raab (Bezirk Jennersdorf).

Petschnig will „lückenlose Kontrolle“

Mit einem Entschließungsantrag, der in der nächsten Landtagssitzung Ende September behandelt werden soll, fordern die Freiheitlichen deshalb Maßnahmen an den kleinen Grenzübergängen von temporären Fahrverboten auf Landes- und Gemeindestraßen, die zur Grenze führen, bis hin zu einer kurzfristigen Schließung, etwa während der Stoßzeiten, erläuterte Klubobmann Johann Tschürtz. Die Bundesregierung soll außerdem dazu aufgefordert werden, für eine „lückenlose Kontrolle aller Grenzübergänge im Burgenland zu sorgen“, sagte Petschnig.