Patricia Spieß und Hans Peter Doskozil
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„Sommergespräche“

Doskozil: Mit Gewinnspiel CoV-Impfquote vorantreiben

Mit einer Impflotterie will Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) den Impffortschritt im Burgenland vorantreiben – das sagte er im „Sommergespräch“ mit Patricia Spieß. Außerdem sprach er sich für einen bundesweiten Mindestlohn von 1.700 Euro netto aus und für die Aufnahme afghanischer Flüchtlinge im Rahmen einer europäischen Quote.

Mit Landeshauptmann Doskozil als Gast fand am Mittwoch das letzte ORF-Burgenland-„Sommergespräch“ auf Burg Schlaining statt. Anlässlich steigender Infektionszahlen war auch die Coronavirus-Krise Thema des Gesprächs.

Mit Lotterie höhere Impfquote erreichen

Im Burgenland sind derzeit 66,3 Prozent der Menschen vollimmunisiert – das ist österreichweit der höchste Wert. Betrachtet man nur alle, die überhaupt geimpft werden können, dann beträgt die Quote rund 74 Prozent. Doskozil strebt eine Durchimpfungsrate von mehr als 80 Prozent an, dann werde man gut durch die Pandemie kommen, sagte er. „Wir werden eine sehr groß angelegte Lotterie veranstalten. Wir werden uns Ziele setzen, bis zum 11. November eine gewisse Impfquote, eine gewisse Anzahl an Geimpften zusätzlich, zu erreichen. Wir glauben, das ist wichtig, und damit kommen wir gut durch das Jahr.“ Dabei sollen Preise bis hin zu einem Auto verlost werden. Die Coronavirus-Tests sollen im Burgenland weiterhin gratis bleiben.

Hans Peter Doskozil
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Landeshauptmann Hans Peter Doskozil

Commerzialbank: „Bei einer Anklage werde ich zurücktreten“

Die türkis-grüne Bundesregierung könne aus seiner Sicht nur durch eine Anklageerhebung gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) „gestört“ werden, das sei der einzige Faktor, der zu Neuwahlen führen könnte, so Doskozil. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat gegen Bundeskanzler Kurz wegen des Verdachts der Falschaussage vor dem „Ibiza“-U-Ausschuss Ermittlungen eingeleitet – mehr dazu in Ermittlungen gegen Kurz. Dieser wolle auch bei einer Anklageerhebung nicht zurücktreten – mehr dazu in Kurz will auch bei Anklage Kanzler bleiben.

Angesprochen auf die Ermittlungen wegen mutmaßlicher Falschaussagen im Commerzialbank-Untersuchungsausschuss gegen Doskozil selbst – mehr dazu in WKStA übernahm Ermittlungen gegen Doskozil und Ettl –, sagte der Landeshauptmann: „Ich gehe nicht davon aus, dass es eine Anklage gegen mich geben wird, aber sollte dieser Fall eintreten, dann ist es für mich selbstverständlich, zurückzutreten – das sage ich ganz klar. Da geht es um Glaubwürdigkeit, da geht es um Verlässlichkeit. Ein Politiker, wo die Justiz einmal so weit ermittelt, dass Anklage erhoben wird, hat in der Politik dann nichts mehr verloren, der muss im Interesse der Politik und auch der politischen Sauberkeit zurücktreten.“

Patricia Spieß und Hans Peter Doskozil
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„Sommergespräch“ auf Burg Schlaining

Zum schlechten Ergebnis von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner beim SPÖ-Parteitag, wo sie mit lediglich 75,34 Prozent in ihrer Funktion bestätigt wurde, sagte Doskozil: „Wir alle sind Demokraten und wenn es Wahlen gibt, muss man Wahlen akzeptiere,n und dann muss man auch ein schlechtes Wahlergebnis akzeptieren.“ Er verwehre sich dagegen, dass man auf die 25 Prozent blickt, die ihr nicht ihre Stimme gegeben haben. Auf die Frage, ob er damit rechnet, dass Rendi-Wagner als Spitzenkandidatin bei der nächsten Nationalratswahl antritt, sagte Doskozil: „Das wird man zu gegebener Zeit entscheiden, da wird noch viel passieren, die Politik ist schnelllebig.“

Mindestlohn statt strengeres Arbeitslosengeld

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sprach sich am Dienstag für eine Kürzung des Arbeitslosengeldes aus, wenn eine zumutbare Arbeit mehrmals abgelehnt wird. Dazu sagte Doskozil, dass man zu jenen Menschen, die durch die CoV-Pandemie ohnehin finanziell betroffen seien, nicht sagen könne, dass sie die Krise mitfinanzieren sollen.

„Ich bin davon überzeugt, der richtige Weg wäre auch hier mit positiven Anreizen, mit positivem Denken, zu sagen: ‚Wir setzen den Mindestlohn generell in Österreich um‘. Dann ist es höchstwahrscheinlich ein Riesenanreiz, im Verhältnis zum Arbeitslosengeld, auch wieder arbeiten zu gehen. Das ist nicht nur aus persönlicher Sicht ein Riesenanreiz, wieder arbeiten zu gehen, das ist auch ein Riesenmotor für die Wirtschaft. Denn genau diese Menschen, die in diesen Einkommenssegmenten, bis zu 1.700 Euro netto, sind, die konsumieren und davon würde auch die Wirtschaft profitieren“, so Doskozil.

Patricia Spieß
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ORF-Burgenland-Politikredakteurin Patricia Spieß

Europäische Quote bei Aufnahme von Menschen aus Afghanistan

Auch die derzeitige Lage in Afghanistan war Thema beim „Sommergespräch“. Während die ÖVP weiterhin keine zusätzlichen Afghanen aufnehmen will, sprach sich die SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner diese Woche für die Aufnahme von Afghaninnen aus – mehr dazu in Rendi-Wagner will Afghaninnen aufnehmen. Der burgenländische Landeshauptmann äußerte sich folgendermaßen: „Ich bin dafür, dass diesen Menschen vor Ort geholfen werden muss, dass es auch Aufnahmen in Europa geben sollte, aber, und das ist meine Einschränkung, im Rahmen einer europäischen Quote.“

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil im Sommergespräch

Musikergagen-Kritik: Generell Situation der Künstler anschauen

Bezüglich der Kritik von Cari-Cari-Sänger Alexander Köck an den Musikergagen beim Festakt zu „100 Jahre Burgenland“ auf Burg Schlaining sagte Doskozil, er habe noch nicht die Meinungen der Musikerinnen und Musiker gehört, deshalb wolle er sie fragen, wie sie die Situation sehen, und dann werde es eine Entscheidung diesbezüglich geben, im Einzelfall. „Aber mir geht es um das große Ganze, um die vielen Künstler, die keine sozialversicherungsrechtliche Absicherung haben, wie wir damit umgehen.“

Der Weg, auf der Seebühne Mörbisch fortan vor allem Musicals zu spielen, sei der richtige, so Doskozil. Die Seebühne eigne sich dafür, man müsse auch etwas moderner werden – und damit spreche man das jüngere Publikum an. Der Schlagabtausch zwischen dem noch amtierenden künstlerischen Leiter Peter Edelmann und dem im Vorjahr ernannten Generalmusikintendanten der Kulturbetriebe Burgenland, Alfons Haider, bei der Premiere in Mörbisch, sei eine „ganz normale menschliche Reaktion“, wenn Positionen neu besetzt werden, so Doskozil. Die Entscheidung sei auf Haider als alleinigen Intendanten gefallen, damit wolle man auch einsparen.