Dank des Klubstatus haben die Grünen ihre parlamentarischen Möglichkeiten gut genutzt, bilanzierte Petrik bei einer Pressekonferenz in Eisenstadt. Weil die Grünen nun auch mehr Personal zur Verfügung haben, könnten sie ihre Arbeit medientechnisch und juristisch besser gestalten. Die größten Anliegen der Partei würde die SPÖ jedoch oft nicht annehmen, so Petrik. „Hier gibt es klare Blockaden der SPÖ in Bereichen des Klimaschutzes, des Landschaftsschutzes, aber auch in Menschenrechtsfragen“, so Petrik.
Auch der Grüne Landtagsabgeordnete Wolfgang Spitzmüller kritisierte die Kommunikation zwischen den Parteien, vor allem im Hinblick auf den Beschluss neuer Gesetze. „Was uns die Arbeit ein bisschen erschwert, ist, dass wir die Gesetze oft sehr spät bekommen, um hier wirklich fundiert inhaltlich und gut mitarbeiten zu können, sodass das Gesetz dann auch nicht – so wie beim Tourismusgesetz – ein paar Monate später schon wieder geändert werden muss“, so Spitzmüller.
Bisherige Erfolge und Ausblick
Als Erfolge bezeichnen die Grünen unter anderem die Gedenktafel zur Erinnerung an die Flüchtlingstragödie in Parndorf, einen Bibliotheksentwicklungsplan sowie den Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel zu den Seebädern entlang des Neusiedler Sees. Eine weitere Errungenschaft sei die steigende Relevanz der Volksgruppensprachen in der politischen Debatte. Als politische Schwerpunkte für den Herbst kündigen die Grünen Initiativen gegen Bodenversieglung und zum Ausbau des Radwegenetzes und des öffentlichen Verkehrs an.