Jede Partei habe gute Ideen und es gebe immer wieder Möglichkeiten zusammenzuarbeiten. Es liege aber in der Natur der Sache, dass diese Signale bei einer Konstellation, wie es sie derzeit im Burgenland gebe, mit einer SPÖ, die die absolute Mehrheit innehat, vom ersten kommen müssen, so Sagartz.
Kritik am Mindestlohn bleibt aufrecht
Die ÖVP hat in der Vergangenheit immer wieder heftige Kritik an dem von der Landesregierung eingeführten Mindestlohn von 1.700 Euro netto im Landes- und landesnahen Dienst geübt. Dieser Mindestlohn wird auch in 106 Gemeinden umgesetzt, 28 davon sind ÖVP geführt. Auf die Frage, ob es ihn störe, dass diese türkisen Gemeinden den Kurs der Landespartei unterlaufen, antwortete Sagartz, dass das keineswegs der Fall wäre.
„Ganz im Gegenteil. In der ÖVP haben die Gemeindeparteien Eigenverantwortung. Bei uns herrscht Wahlfreiheit“. Beim Mindestlohn handle es sich aber um ein „sehr teures Lohnsystem für einige wenige, das am Ende des Tages alle Burgenländerinnen und Burgenländer bezahlen werden“, so Sagartz.
Auch in der Asylpolitik üben SPÖ und ÖVP im Burgenland wechselseitig Kritik aneinander. Während die SPÖ sich zuletzt auf Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) eingeschossen hat, nahm die burgenländische Volkspartei Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) ins Visier. Nichtsdestotrotz sei eine Sachdiskussion weiterhin möglich, so Sagartz. Die Kritik der SPÖ am Innenminister wies er einmal mehr zurück. Dieser habe den Grenzschutz aufgestockt und versucht Kräfte im Burgenland zu bündeln. Auch die Afghanistan-Politik der Bundesregierung verteidigte der ÖVP-Landesparteichef im Gespräch mit Patricia Spieß.
„Europamandat als Chance“
Auch Sagartz’ Doppelrolle als EU-Abgeordneter und ÖVP-Landesparteiobmann war Thema des Sommergesprächs. Auf die Frage welche dieser Funktionen für ihn überwiege, antwortete Sagartz, dass er zu 100 Prozent für das Burgenland da sei. Das Europamandat sei eine Chance auf einer anderen Ebene Politik machen zu können. Auf seine offizielle Wahl zum Landesparteiobmann musste Sagartz, der bereits im Februar 2020 Thomas Steiner nachfolgte, coronabedingt lange warten. Letzten Endes wurde er dann bei einem digitalen Parteitag mit fast 99 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt.
Sagartz über SPÖ-Absolute: „Mir fehlt die Einbindung“
Bei diesem Parteitag sagte Sagartz, dass er alles geben werde, um das Land „von dieser roten Übermacht zu befreien“ – mehr dazu in Sagartz: „Wir müssen dieses Land befreien“. Angesprochen darauf, dass die absolute Mehrheit der SPÖ das Ergebnis der Landtagswahl und damit des Wählerwillens sei, sagt Sagartz: „Wie man mit einer absoluten Mehrheit umgeht, ist entscheidend. Die SPÖ-Landesregierung belastet die Menschen, sie grenzt aus und es gibt einen Landeshauptmann, der alles in seine Hand bringen möchte. Hier fehlt mir die Einbindung“.
Commerzialbank: „Das letzte Wort ist nicht gesprochen“
Die Kritik an der SPÖ-geführten Landesregierung hielt Sagartz auch beim Thema Commerzialbank weiterhin aufrecht. „Dank dem U-Ausschuss wissen wir die Verantwortlichkeiten im Land. Wir wissen, dass es ohne die Sozialdemokratie diese Bank nicht gegeben hätte und dass maßgebliche Vertreter der SPÖ weggesehen haben, wenn es um die Aufsicht der Bank gegangen ist“, so Sagartz.
ORF Burgenland Sommergespräch
ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz im Gespräch mit ORF-Politikredakteurin Patricia Spieß
Angesprochen darauf, dass das Land erstinstanzlich eine Schadensersatzklage gegen zwei ehemalige Commerzialbankkundinnen gewonnen und die Richterin festgestellt habe, dass das Land nicht hafte – mehr dazu in Urteil in CMB-Prozess: Land muss nicht zahlen – sagte Sagartz: „Am Ende des Tages ist das die erste Entscheidung. Es wird eine weitere Gerichtsverhandlung geben. Das letzte Wort ist nicht gesprochen“.