Durchschnittlich werden derzeit jede Woche 600 Flüchtlinge an der burgenländischen Grenze aufgegriffen. Die Quartiere im Burgenland seien laut SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst übervoll. Angesichts der steigenden Flüchtlingsaufgriffe hat Fürst eine konkrete Forderung: „Dieser Innenminister ist völlig mit der Situation überfordert. Das zeigt sich auch jetzt mit seinen Statements rund um diese Abschiebungen. Dieser Innenminister muss zurücktreten“, so Fürst.
Seit zehn Jahren sei Bundeskanzler Sebastian Kurz für Migration und Außenpolitik zuständig. Kurz täusche die Bevölkerung mit der Ankündigung, keine Flüchtlinge aus Afghanistan aufzunehmen – gleichzeitig marschieren hunderte über die Grenze.
Bürgermeister Jud-Mund: „Sehr sensibles Thema“
Man wolle keine Panik schüren, so Fürst, er warnte aber gleichzeitig erneut vor einem Flüchtlingsheim in Neuhaus am Klausenbach. Es handelt sich um den alten Polizeiposten im Ort, der seit 20 Jahren leer steht. Jetzt hat die Polizei darin 40 Feldbetten untergebracht, sagt Bürgermeister Reinhard Jud-Mund (SPÖ). „Die Leute haben einfach Angst. Auch wenn es nur heißt: Vorübergehend, stundenweise – man weiß ja nie, was wirklich ist. Einer hat mir gestern schon gesagt: Wenn da welche herumgehen, dann wollen wir gleich eine Bürgerwehr machen. Das ist ein sehr sensibles Thema“, so Jud-Mund.
Polizei bestätigt, dass Posten hergerichtet wurde
Von einem Asylquartier könne keine Rede sein, so die Landespolizeidirektion. In einer Aussendung Montagnachmittag hieß es: „Die in der ehemaligen Polizeiinspektion untergebrachte Dienststelle ist eine temporäre Einrichtung, die lediglich dazu herangezogen wird, wenn an Tagen mit einem großen Anfall an illegalen Grenzübertritten, die Migranten für einige Stunden zu versorgen sind, eventuell eine Identitätsfeststellung durchzuführen ist. Jedenfalls aber nur so lange, bis die Kapazitäten in den Aufarbeitungsdienststellen wieder bereitstehen. Schließlich kann die Polizei die Migranten – auch bei den unterschiedlichsten Witterungsverhältnissen – nicht auf der Straße unversorgt warten lassen. Keinesfalls handelt es sich um eine Asylunterkunft.“
Die SPÖ Burgenland fordert einen Neustart in Sachen Asylpolitik jenseits von Parteipolitik. Es brauche einen nationalen Konsens, um die Situation zu meistern, so Landesgeschäftsführer Fürst. Er bringt dabei Landeshauptmann Hans Peter Doskozil ins Spiel, dieser sei ein ausgewiesener Migrationsexperte.
ÖVP-Fazekas: „Unerträgliche Doppelmoral“
Die ÖVP attestierte der SPÖ eine „unerträgliche Doppelmoral“ in der Asyl- und Migrationspolitik. „Seit jeher war es die SPÖ, die ein striktes Vorgehen beim Thema Migration boykottiert hat und fordert jetzt Verschärfungen“, so Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas. Österreich sei bereits genug belastet und die Bundesregierung setze laufend Maßnahmen, um die Landesgrenzen zu schützen und die organisierte Schlepperkriminalität zu bekämpfen, betonte Fazekas weiters.
FPÖ: Kritik an Nehammer und SPÖ
FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig und Landesparteisekretär Christian Ries teilen die SPÖ-Ansicht, wonach Innenminister Karl Nehammer mit der Situation an der Grenze überfordert sei. Gleichzeitig fordern die Freiheitlichen aber auch die SPÖ zu konsequentem und einheitlichem Handeln auf – die österreichweite SPÖ-Stimmung sei zu wechselhaft.