Die ÖVP kritisierte die SPÖ-geführte Landesregierung, die Gemeinde Neuhaus am Klausenbach (Bezirk Jennersdorf) nicht über die Pläne informiert zu haben. Die SPÖ entgegnete wiederum, das vermeintliche Asylquartier klar abzulehnen. Schließlich klärte die Landespolizeidirektion auf.
Reihe an Missverständnissen
Die Reihe an Missverständnissen begann mit einem Telefonat zwischen der Landespolizeidirektion und dem Bürgermeister von Neuhaus am Klausenbach Reinhard Jud-Mund (SPÖ). Er sagte in Folge in der Online-Ausgabe der BVZ, dass in seiner Gemeinde ein Asyl-Notquartier mit 40 Feldbetten geplant sei. Das wolle er nicht sang- und klanglos hinnehmen, sagte der Bürgermeister.
ÖVP-Bezirksparteiobmann und Bundesrat Bernhard Hirczy sprang dem SPÖ-Politiker scheinbar zur Seite. Hirczy sah das SPÖ-geführte Land Burgenland für die Pläne verantwortlich. ÖVP-Vizebürgermeisterin Monika Pock kritisierte zudem das Land, die Gemeinde nicht früher informiert zu haben.
SPÖ lehnt Notunterkunft scharf ab
Doch die SPÖ lehnte eine Notunterkunft für Migranten in Neuhaus am Klausenbach scharf ab. SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich forderte einen sofortigen Stopp des Vorhabens. Die Zuständigkeit dafür liege einzig beim Bund und somit bei der ÖVP, sagte auch SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst am Dienstagnachmittag. „Das Land hat nichts damit zu tun. Das Land wurde auch nicht informiert. Wir sind völlig entsetzt, warum die ÖVP-Burgenland daraus so ein Thema macht“, so Fürst.
Schon Dienstagvormittag auf angebliche Pläne für ein Asylauartier in Neuhaus am Klausenbach angesprochen, antwortete ÖVP-Klubobmann Markus Ulram: „Ich kann derzeit noch nichts dazu sagen, weil ich diese Pläne nicht kenne. Wenn der Landeshauptmann schon mehr weiß, dann mag es so sein. Ich kann derzeit nichts dazu sagen, weil ich dazu keine Informationen habe“.
Kein Quartier geplant – nur Datenaufnahme
Für Aufklärung sorgte letztendlich die Landespolizeidirektion. Laut Sprecher Helmut Marban sei in der Gemeinde kein Quartier für Flüchtlinge geplant. Die Polizei verwende die alte Polizeidienststelle schon bisher, um Daten von Flüchtlingen aufzunehmen. Nötig wird das, wenn viele Menschen auf einmal über die Grenze ins Burgenland kommen. Unterkunft biete das Gebäude, laut Helmut Marban, nicht.
Vor kurzem konnte vom ORF Burgenland auch Bürgermeister Jud-Mund erreicht werden: Laut ihm sei die Lage zurzeit wieder ruhig – und es sehe nicht aus, als würden überhaupt Flüchtlinge nach Neuhaus am Klausenbach kommen – nicht einmal stundenweise.